Kein Geld mehr für Schulen und Straßen

Kein Geld mehr für Schulen und Straßen

Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist dramatisch schlecht. Das sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Hans Jörg Duppré, bei der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Daun. Dass sich die leeren Geldbeutel in absehbarer Zeit füllen, ist allerdings unwahrscheinlich.

Daun. (sey) Es ist schon ein etwas paradoxes Bild an diesem Nachmittag vor dem Dauner Forum: Während sich im Innern des Veranstaltungsorts die Landräte der 24 rheinland-pfälzischen Kreise über die immer schlechter werdende Finanzausstattung beklagen, wienern ihre Fahrer vor der Tür die dicken Limousinen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite macht sich ein Grüppchen Einheimischer derweil darüber Gedanken, was da wohl für eine bedeutende politische Versammlung stattfinden möge.

Bei ihrer 63. Hauptversammlung haben sich die Landräte den Klimaschutz als Top-Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Umweltministerin Margit Conrad ist da, sie hält am frühen Abend den Festvortrag. Doch weitaus mehr auf den Nägeln brennt den Landräten einmal mehr das leidige Thema Finanzen. "Es geht uns schon schlecht", sagt Vorsitzender Hans Jörg Duppré, "aber die Situation wird sich noch verschlechtern." Die Konsequenz: Die Schulden steigen, dringend notwendige Investitionen etwa in Schulen oder Straßen unterbleiben. Mit einer dreiviertel Milliarde Euro stehen die Kommunen im Land inzwischen in der Kreide. Von kommunaler Selbstverwaltung könne längst keine Rede mehr sein, schimpft Duppré.

Der Landkreistags-Vorsitzende fordert, dass die Kommunen finanziell endlich so ausgestattet werden müssten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen könnten. Etwa durch eine direkte Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Derzeit bleibe den Kommunen nichts anderes übrig, als Kreisumlagen weiter zu erhöhen und neue Kredite aufzunehmen.

Der anwesende Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch hört die Klagen wohl. Hoffnung allerdings macht der Vize-Ministerpräsident den Landräten keine. Ein Grund: das von der Bundesregierung derzeit diskutierte Konjunkturprogramm. Rund 23 Milliarden Euro soll es kosten, etwas mehr als die Hälfte sollen Länder und Kommunen aufbringen. "Für Rheinland-Pfalz würde das einen Steuerausfall von 540 Millionen Euro bedeuten", sagt Bruch. Soll wohl heißen: Wir vom Land sind genauso klamm wie ihr aus den Kreisen.

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