Trier. (alf) Dem Beispiel anderer Kreise folgend hat nun auch der Kreis Trier-Saarburg in einer Resolution an das Land auf seine "chronische Unterfinanzierung" hingewiesen. Die dramatische Finanzlage habe sich erneut verschlechtert, die hohen Zusatzbelastungen, insbesondere bei Sozialausgaben, Energiekosten und Bauunterhalt, würden unvermindert ansteigen. In der Resolution, die mehrheitlich (bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen) verabschiedet wurde, wird von der Landesregierung eine "dauerhafte und nachhaltige Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs durch Anhebung des Verbundsatzes" eingefordert.Auf Initiative der Freien Wählergruppe (FWG) hat die Verwaltung dem Kreistag auch Informationen zum "Konnexitätsprinzip" zukommen lassen. Mit Wirkung von Juni 2006 ist die Konnexitäts-Regelung (Mehrbelastungsausgleich des Landes für neue Aufgaben und Anforderungen bei den Kommunen) auch in der Landesverfassung verankert. Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass den gestiegenen Ausgaben der Kreise originäre Einnahmen gegenüber gestellt werden müssten, zum Beispiel eine Beteiligung am bundesweiten Umsatzsteueraufkommen. Kurzfristig sei eine Soforthilfe des Landes für die Kreise erforderlich, etwa durch Mittel aus dem stark gestiegenen Steueraufkommen. "Wir beantragen keine Extrawurst, sondern eine Gleichstellung gegenüber Bund und Land", sagte FWG-Sprecher Hugo Kohl. Winfried Manns (CDU) sagte, die Kreise und Städte müssten den "ungebremsten Anstieg" der Sozial-Transferleistungen schultern. Vielen Kreisen ginge es noch schlimmer als dem Kreis Trier-Saarburg. So sei das Defizit des Kreises Neuwied in nur einem Jahr um 109 Millionen Euro angewachsen. Die SPD-Fraktion im Landtag werde nach Ansatzpunkten suchen, wie den Kommunen mehr Rest bleibe, sagte Manfred Nink (SPD). Für ihn "springt die Resolution zu kurz". Eine Beteiligung der Umsatzsteuer könne beispielsweise nur der Bund realisieren.