Kein höheres Amt für Trierer Baudezernent Ludwig

Trier · Die CDU würde Baudezernent Andreas Ludwig gern zum Bürgermeister machen. Doch der grüne Bündnispartner ist dagegen.

Kein höheres Amt für Trierer Baudezernent Ludwig
Foto: Rebecca Schaal

Als Angelika Birk 2010 nach Trier kam, kannte kaum jemand hier die Ex-Landesministerin aus Schleswig-Holstein. Bürgermeisterin wurde die frisch gewählte Sozialdezernentin trotzdem umgehend. Denn anders als der Oberbürgermeister, der direkt von den Bürgern gewählt wird, ist das Bürgermeisteramt grundsätzlich an ein bestimmtes Dezernat im Stadtvorstand geknüpft.Wenn Birks Amtszeit im April 2018 endet, wird ihr Nachfolger nicht nur die Sachgebiete des Dezernats II übernehmen, sondern auch das Bürgermeisteramt - und damit Stellvertreter von Oberbürgermeister Wolfram Leibe werden.Der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Köhler könnte sich die Sache allerdings auch anders vorstellen: "Baudezernent Andreas Ludwig ist jetzt seit zwei Jahren da, er leistet fachlich und organisatorisch sehr gute Arbeit, er ist bekannt bei den Bürgern - unserer Ansicht nach sollte ihm das Bürgermeisteramt übertragen werden."Dass diese Idee ausgerechnet von der CDU kommt, verwundert nicht. Schließlich ist Ludwig Christdemokrat. Allerdings war der Baudezernent schon bei seinen früheren Stellen in Bad Kreuznach und Eisenach Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister und verfügt also über die entsprechenden Erfahrungen. Andererseits ist er mit seinem Mega-Dezernat - 2015 hatte Ludwig das Schul- und Sportressort von Angelika Birk zusätzlich übernommen, um diese zu entlasten - ausreichend beschäftigt. "Tatsächlich würde ich mich um noch mehr Arbeit und Verantwortung nicht unbedingt prügeln", erklärt Ludwig denn auch im Gespräch mit dem TV. "Aber wenn mir das Amt des Bürgermeisters angetragen wird, würde ich mich freuen und es als Anerkennung meiner Leistung werten."Doch das zweithöchste Amt im Rathaus erhält wohl auch diesmal derjenige, der im April frisch in den Stadtvorstand einziehen wird. Denn der Übertragung des Bürgermeisteramts auf eine anderes Dezernat müssten zwei Drittel der 54 Stadtratsmitglieder zustimmen. So sieht es die Gemeindeordnung vor. "Und ich glaube nicht, dass wir eine so große Mehrheit zusammenbekämen", erklärt CDU-Chef Köhler auf TV-Nachfrage. Insbesondere die Grünen wollen nicht. "Es besteht kein Interesse an der Trennung von Bürgermeisteramt und Dezernat II", erklärt Petra Kewes. Warum, räumt die Grünen-Fraktionssprecherin offen ein: "Grund ist die höhere Attraktivität der neu auszuschreibenden Stelle."Durch das Bürgermeisteramt ist der freiwerdende Posten höher dotiert. Ein Dezernent verdient in den ersten beiden Dienstjahren ein monatliches Grundgehalt von rund 7447 Euro brutto (Tarifstufe B?3). Übernimmt er gleichzeitig das Bürgermeisteramt, wird er zwei Tarifklassen höher eingestuft, in B?5 mit rund 8380 Euro. Der Unterschied liegt bei etwa 930 Euro pro Monat.Dazu kommt, dass mit dem Bürgermeisterposten ein gewisses Prestige und - als Stellvertreter des Oberbürgermeisters bei Sitzungen, Veranstaltungen, Tagungen - Einfluss verbunden sind. Dass das Interesse der Grünen an der höheren Gehaltstufe und dem zusätzlichen Einfluss groß ist, erklärt sich aus dem Machtgefüge im Stadtrat: Zusammen mit der CDU stellen die Grünen die Mehrheit im Rat. Die Absprache der festen Bündnispartner: Die Christdemokraten durften im Frühjahr den neuen Kulturdezernenten bestimmen - und sich bei der Wahl des CDUlers Thomas Schmitt der Unterstützung der Grünen sicher sein. Jetzt dürfen im Gegenzug die Grünen den neuen Sozialdezernenten auswählen - dessen Nominierung im Stadtrat wiederum durch den Mehrheitspartner CDU gestützt werden soll. Ohne ihren Bündnispartner will die CDU die von ihr gewünschte Übertragung des Bürgermeisteramts offenbar gar nicht erst versuchen. Die SPD - zweitgrößte Fraktion im Rat - haben die Christdemokraten jedenfalls nicht gefragt. "Mit uns hat Herr Köhler bisher nicht über das Thema gesprochen", erklärt SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Ob seine Fraktion einen entsprechenden Antrag unterstützen würde, könne er ohne Diskussion des Themas zwar nicht definitiv sagen. "Grundsätzlich wäre ich allerdings nicht dagegen, dass Herr Ludwig Bürgermeister wird. Allerdings sprechen auch Gründe dafür, das Amt beim Dezernat II mit seiner Zuständigkeit für soziale Themen zu belassen - denen man durch das Bürgermeisteramt Gewicht verleiht."Für Dezernent Andreas Ludwig würde sich das zusätzliche Bürgermeisteramt übrigens nicht finanziell auswirken. "Ich bekäme keinen Cent mehr Gehalt", erklärt er auf Nachfrage des Trierischen Volksfreunds. Aufgrund seiner vorherigen Stellen als Oberbürgermeister und Bürgermeister ist der 57-Jährige nach den Bestimmungen des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst ohnehin schon in einer höheren Gehaltstufe eingruppiert.
Meinung

Klebrig und profillos

Udo Köhler hat vor den Grünen kapituliert. Und das, ohne den möglichen Bürgermeisterwechsel mit der eigenen Fraktion zu besprechen oder bei den anderen Stadtratsfraktionen um Unterstützung zu werben. CDU und Grüne kleben - zumindest an den Fraktionsspitzen - mittlerweile enger zusammen, als sie es sich vielleicht selbst eingestehen wollen. Das hat bereits das Hin und Her gezeigt um die Frage, ob der oder die neue Beigeordnete einen Hochschulabschluss haben soll oder nicht. Die Grünen wollten die Stelle nicht unbedingt an ein Studium knüpfen, die Christdemokraten schon. Bei diesem Thema sind die Grünen ohne Mucks auf die Spur der CDU eingeschwenkt. Bei der Bürgermeisterfrage ist es nun andersherum. Die Parteien verlieren dabei ihr Profil - und damit vielleicht auch ihre Wähler.c.wolff@volksfreund.de

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