Kein Interessenkonflikt

Zum Bericht "Jensen lehnt SWT-Pläne ab" und dem Kommentar "Massiver Konflikt" (TV vom 15./16. Dezember):

In dem Kommentar von Jörg Pistorius bringt er einige Sachen durcheinander. In der Zeit des Klimawandels, in der sich die Staatsregierungen verpflichten, den CO{-2}-Ausstoß zu reduzieren, ist der Bau von neuen Kohlekraftwerken Unsinn. Ein Trierer Oberbürgermeister kann den Bau des neuen Kohlekraftwerkes in Hamm nicht verhindern, darf sich aber dennoch gegen die Beteiligung der Trierer Stadtwerke (SWT) an diesem Projekt äußern. Ihm die Parteilichkeit und die gleiche Argumentation wie die von der SPD vorzuwerfen, ist eine falsche Sichtweise. Es handelt sich um eine prinzipielle und sachliche Frage: Wir alle haben die Wahl, entweder so weiter zu machen wie bisher und dabei die Folgen des Klimawandels bewusst in Kauf zu nehmen oder zu versuchen, sinnvolle Alternativen zu entwickeln. Der zweite Weg hat nicht nur ökologische, sondern eindeutige ökonomische und soziale Vorteile für die Region, weil Energieeinsparung (zum Beispiel durch nachhaltige Bausanierung) und Ausbau der erneuerbaren Energien langfristige Arbeitsplätze schaffen und den Verbleib des Mehrwerts in der Region bedeuten.Darüber hinaus steht Klaus Jensen in keinem Interessenkonflikt in seiner Funktion als Aufsichtsratvorsitzender bei den SWT: Die SWT-Versorgungs-GmbH gehören immer noch zu 56 Prozent der Stadt Trier und der Trierer Oberbürgermeister hat in diesem Gremium die Interessen der Stadt beziehungsweise die der Bürgerinnen und Bürger Triers zu vertreten. Dabei darf er auch eine eigene Meinung haben, die in diesem Fall der Meinung von vielen Trierer Bürgern gleich ist (siehe Unterschriftenaktion gegen der SWT-Beteiligung am Kohlenkraftwerk). Diese ist erstmal unabhängig vom Mandat, welches ihm der Stadtrat mit seinen politischen Mehrheiten gegeben hat. Zeljko Brkic, Trier kommunalpolitik

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