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Kein neuer Auftrag für Leichte Sprache

Kein neuer Auftrag für Leichte Sprache

Alle Ratsfraktionen wollen einfache Verwaltungstexte, streiten sich aber trotzdem darüber.

Trier Von ursprünglich fünf Anträgen auf der Tagesordnung der Stadtratsitzung wurden nur zwei behandelt. Die übrigen drei vertagte der Rat auf die Sitzung am Montag, 13. März, um 17 Uhr.

Leichte Sprache Der Antrag der SPD-Fraktion, wichtige Verwaltungstexte für Bürger nach und nach in den Standards der sogenannten Leichten Sprache aufzuarbeiten (siehe Info), fand im Stadtrat keine Mehrheit. Die SPD wollte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass mehr Bürger mit Informationen aus der Verwaltung tatsächlich erreicht werden und sie etwa Formulare und Antragstexte besser verstehen können als im oft komplizierten Behördendeutsch.
Jutta Albrecht (CDU) und Theresia Görgen (Die Linke) wandten ein, die Stadt Trier habe bereits einen Aktionsplan Inklusion, der auch die Anwendung der Leichten Sprache umfasse. Albrechts Forderung: "Wir sollten es der Verwaltung überlassen, in welcher Reihenfolge sie alle wichtigen Dinge aus der Liste der Maßnahmen erledigt." Zudem seien gezielte Formulierungen in Leichter Sprache nicht ohne die Einbindung von Fachleuten zu stemmen, wofür ein entsprechendes Budget einzuplanen sei.
Wolf Buchmann (Grüne) sagte: "Wir sollten uns lieber fragen: Was ist die Barriere? 80 Prozent der Menschen verstehen die Verwaltungssprache nicht." Er plädierte für eine Verweisung des Antrags in den Dezernatsausschuss: "Dort sollten wir darüber sprechen, wie wir die Menschen wirklich erreichen." Für Margret Pfeiffer-Erdel (UBT) ging der SPD-Antrag "in die richtige Richtung". Auch die FDP und Piratin Darja Henseler signalisierten Zustimmung.
Da die Liste der noch offenen Redner nicht kleiner zu werden schien und in der Sitzung noch wichtige Entscheidungen anstanden, beantragte die CDU, die Rednerliste zu schließen. Mit 35:15 Stimmen votierte der Rat dafür.
Der Änderungsantrag der Grünen - Verweis in den Ausschuss - bekam mit 13:42 Stimmen keine Mehrheit. Also wurde letztlich über den SPD-Antrag abgestimmt. 21 Ratsmitglieder stimmten dafür, 35 dagegen - Antrag abgelehnt.

Luftschadstoffe Auf Antrag von Grünen und CDU fasste der Rat einstimmig einen dreiteiligen Beschluss.
"1. Die von den Messstationen des Landes Rheinland-Pfalz gemessenen Luftschadstoffwerte für das Trierer Stadtgebiet werden wöchentlich veröffentlicht. Auch über erwartete Überschreitungen wird informiert.
2. Zur Erfassung weiterer Messwerte an verschiedenen Standorten erfolgt eine Kooperation mit den Hochschulen, auch diese werden veröffentlicht.
3. Es erfolgt eine regelmäßige Auswertung und Veröffentlichung der übers Jahr erfassten Daten und der relevanten Mittelwerte mit Informationen zu Überschreitungen."
Wo und wie die Stadt die Werte veröffentlichen wird, darüber soll im Dezernatsausschuss gesprochen werden.BEISPIELREGELN FüR LEICHTE SPRACHE


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