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Kein neues Bordell am Trierer Bahnhof erlaubt

Justiz : Kein neues Bordell am Trierer Bahnhof erlaubt

14 bis 18 Zimmer in einem Gebäude in der Bahnhofstraße sollten gewerblich an Prostituierte vermietet werden dürfen. Das haben die Stadt Trier und nun auch das Verwaltungsgericht nach einer entsprechenden Klage abgelehnt.

Die Klägerin beantragte laut Gericht im Januar 2019 bei der Stadt Trier für das Gebäude „eine Mischnutzung sowohl als kurzzeitvermietbarer Wohnraum (Ferienwohnung/Boardinghouse) als auch als rein gewerbliche Zimmervermietung mit prostitutiven Tätigkeiten“. Vorgesehen waren dafür oberhalb des Erdgeschosses vier Etagen mit 14 bis 18 Zimmern. Im April 2019 fasste der Stadtrat den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Zwischen Bahnhofplatz, Bismarckstraße und Ostallee“, mit dem unter anderem das im Jahr 2016 beschlossene „Konzept zur bauplanungsrechtlichen Steuerung von Bordellen und bordellartigen Betrieben“ umgesetzt werden soll. Am selben Tag beschloss der Stadtrat den Erlass einer Veränderungssperre für diesen Bereich.

Im Mai 2019 lehnte die Stadtverwaltung den Erlass des

Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung des Gebäudes ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das

Vorhaben infolge der Veränderungssperre bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Die dagegen eingereichte Klage hob darauf ab, die Veränderungssperre sei unwirksam. Dem haben sich die Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgericht nicht angeschlossen. Die Veränderungssperre sei wirksam und stehe der Verwirklichung des geplanten Vorhabens entgegen. Eine

Veränderungssperre dürfe erlassen werden, wenn zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses hinreichend klare Vorstellungen über die geplante Art der baulichen Nutzung im Plangebiet bestünden. Dies sei hier der Fall.

So solle das Plangebiet als urbanes Gebiet festgesetzt werden. Außerdem sollten die Ziele des bereits 2016 beschlossenen Bordellkonzepts umgesetzt werden, das für den Bereich des Plangebiets einen Ausschluss von neuen Bordellen sowie bordellartigen Betrieben und lediglich eine rechtliche Sicherung des dort bereits bestehenden Bordellbetriebs vorsehe. Demnach lasse die Planung der Stadt, die mit der Veränderungssperre gesichert werden solle, hinreichend erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans seien solle.

Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme zu. Eine solche komme nur in Betracht, wenn das geplante Vorhaben die Planungsabsichten der Stadt nicht berühre. Da es sich bei dem von der Klägerin beabsichtigten Vorhaben jedoch um einen bordellartigen Betrieb handele, der in dem geplanten urbanen Gebiet nicht zulässig sei, berühre es die Planungsabsichten der Stadt und stehe dem Sicherungszweck der Veränderungssperre entgegen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.