Kein Sonderstatus für Ruwertalschule

Waldrach · Das Gebäude der Grund- und Realschule plus Waldrach gehört bald dem Kreis Trier-Saarburg. Denn die VG Ruwer will den Vertrag mit dem Kreis über die Schulträgerschaft auslaufen lassen. Dass die Gebäude bisher der Verbandsgemeinde gehörten, war kreisweit ein Sonderfall. Die VG erhofft sich nun Entlastung für die Verwaltung.

 Das Gebäude der Grund- und Realschule plus Waldrach gehört demnächst dem Kreis Trier-Saarburg. Die Verbandsgemeinde Ruwer will den Vertrag mit dem Kreis über die Schulträgerschaft auslaufen lassen. TV-Foto: Friedemann Vetter

Das Gebäude der Grund- und Realschule plus Waldrach gehört demnächst dem Kreis Trier-Saarburg. Die Verbandsgemeinde Ruwer will den Vertrag mit dem Kreis über die Schulträgerschaft auslaufen lassen. TV-Foto: Friedemann Vetter

Waldrach. Als vor drei Jahren der Landkreis Trier-Saarburg die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen in seinem Gebiet übernommen hat, gab es für die Waldracher Grund- und Realschule plus eine Sonderlösung. Anders als etwa in Schweich, Konz und Kell am See/Zerf übernahm der Kreis die Gebäude der Ruwertalschule nicht mit. Sie blieben im Besitz der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer.
Diesen Sonderstatus will der VG-Rat nun beenden. Das Gremium beschloss mehrheitlich, den 2010 mit dem Kreis geschlossenen Vertrag, der im Juli ausgelaufen war, nicht zu verlängern. Damit wird nun der Kreis auch Gebäude-Eigentümer. Die VG-Verwaltung verspreche sich davon eine deutliche Entlastung, erläuterte Bürgermeister Bernhard Busch. Weiter ändere sich nichts, finanziell habe der Beschluss keine Konsequenzen.
Das bezweifelte die CDU-Fraktion: Reinhard Lichtenthal bemängelte, er sehe "keinen Vorteil" dabei, auch das Eigentum an der Grundschule dem Kreis zu überlassen. "Es wird sich auch weiter niemand zuständig fühlen", sagte Lichtenthal in Anspielung auf ausstehende Sanierungsarbeiten.
Egal, wem die Gebäude gehörten: Es müsse geklärt werden, wann diese Investitionen kämen. Wenn der Kreis die Schule unterhalte, gebe es keine Gewähr, dass "wichtige Baumaßnahmen nicht aufgeschoben" würden. Im Rat wurde zudem die Befürchtung laut, der Kreis könne in einigen Jahren die auf der Kippe stehende Realschule plus aufgeben (siehe Hintergrund). Dann fielen die Gebäude an die VG zurück - weil der Kreis womöglich nicht mehr investieren wolle, vielleicht in schlechterem Zustand.
Vertrag oder nicht - "das bedeutet nichts für die Bautätigkeiten", erklärte VG-Chef Busch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt entscheide die VG nicht allein, sondern "im Einvernehmen mit dem Kreis". Sie werde ohne Vertrag "weder schlechter noch besser gestellt".
Der SPD ist es laut Fraktionschef Stefan Metzdorf "ganz recht, dass der Kreis die Gebäude übernimmt und die Dinge klar geregelt sind". Ein CDU-Antrag, die Verwaltung solle einen Weg finden, wie das Schuleigentum bei der VG verbleiben könne, wurde mehrheitlich abgelehnt. Für eine Nichtverlängerung des Vertrags stimmten 15 Ratmitglieder. Neun votierten dagegen, bei drei Enthaltungen.
Beim Kreis, der seine Zustimmung bereits signalisiert hat, sieht man laut Sprecherin Martina Bosch nun einen "organisatorischen Vorteil, da sich Schulträgerschaft und Eigentum dann in einer Hand befinden". Der Kreis werde die Grundschule, "solange sie sich in unserer Trägerschaft befindet, genauso behandeln wie alle anderen kreiseigenen Schulen auch." Die notwendigen Bau- und Sanierungsarbeiten würden mit der VG Ruwer als Kostenträger (siehe Extra) abgestimmt.
Extra

Der Fortbestand der Realschule plus Waldrach steht seit Jahren auf der Kippe. Die Schule hat pro Stufe nur zwei Parallelklassen, müsste aber gemäß Landesschulgesetz als Realschule plus mindestens dreizügig sein. Die Zahl der Schüler hat sich zuletzt stabilisiert: In diesem Sommer gibt es in Waldrach 35 Fünftklässler, 2012 waren es 36, im Jahr davor 28. Für die Dreizügigkeit sind jedoch mindestens 51 Schüler nötig. In Kell am See/Zerf gibt es 2013/14 lediglich 27 Fünftklässler. Über eine Schließung der Schulen müsste der Kreis als Träger entscheiden. Zurzeit erarbeitet das Land Rheinland-Pfalz aber einen Leitfaden für den Umgang mit den etwa 40 Realschulen plus, die nicht dreizügig sind. Für diese sollen Ausnahmen möglich sein. Bildungsministerin Ahnen hat angekündigt, dass landesweit bei maximal 20 Realschulen plus eine Schließung geprüft werde (der TV berichtete). cwebExtra

Laut Schulgesetz ist der Kreis Trier-Saarburg Kostenträger für die Waldracher Realschule plus, die VG Ruwer für die Grundschule. Bisherige Regelung ist laut Kreissprecherin Martina Bosch: Der Kreis ist Schulträger der Realschule plus und trägt zu 100 Prozent die Kosten, war aber bisher nur Mieter des Gebäudes, das der VG Ruwer gehört. Die VG entscheidet deshalb über Bauprojekte, braucht aber stets das Okay des Kreises als Kostenträger. Der Kreis erstattet der VG die Kosten für den Realschul-Bereich zu 100 Prozent. Für die Grundschule gilt: Der Kreis ist Schulträger, da es sich um eine organisatorisch verbundene Grund- und Realschule plus handelt. Der VG gehört bislang das Gebäude, sie trägt auch alle Kosten. Sie muss auch hier Bauentscheidungen mit dem Kreis gemeinsam treffen. Bei Räumen, die Real- und Grundschüler nutzen (etwa die Sporthalle), werden die Kosten entsprechend der Nutzung und Schülerzahl aufgeteilt. Wenn nun der Kreis Eigentümer des gesamten Schulzentrums wird, ändert sich nichts an der Kostenträgerschaft. Bauentscheidungen treffe künftig der Kreis. Da die VG aber für die Grundschule bezahle, würden Arbeiten "im Einvernehmen mit der VG geplant und umgesetzt", sagt die Kreissprecherin. cweb

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