Kein Wolkenkuckucksheim

Die Spannung steigt: Am Dienstag stellt Oberbürgermeister Klaus Jensen den ersten nach Regeln der doppelten Buchführung aufgestellten Haushalt dem Stadtrat vor. Was genau drinsteht, ist noch unbekannt: Erst bei der Ratssitzung wird das wohl mehrere Hundert Seiten starke Werk an die Stadträte verteilt. Zuvor waren diese aufgefordert, ihre Wünsche zu äußern.

Trier. Wohl um den Geld-Verteilungsplan zumindest vor der schlimmsten Kritik zu bewahren, hatte Oberbürgermeister Jensen im September die Fraktionsvorsitzenden gebeten, "größere wünschenswerte investive Maßnahmen für die künftigen Jahre zu benennen". Er wolle so einen "Überblick" über die vom Rat "favorisierten Investitionsschwerpunkte" gewinnen, heißt es in dem Schreiben.

Dem Wunsch des Oberbürgermeisters nach solchen Wunschzetteln sind die Fraktionen unterschiedlich nachgekommen. Die FDP zum Beispiel hat keinen eingereicht.

"Warum eine zweite Wunschliste?"



"Ganz ehrlich - wir haben einen mittelfristigen Investitionsplan, in dem drinsteht, was der Stadtrat in den nächsten fünf Jahren realisieren möchte", erklärt FDP-Chef Thomas Egger. Dazu kämen Dutzende bereits gefasster Beschlüsse, die aus Geldmangel nicht umgesetzt werden könnten. "Da brauchen wir nicht noch einen zusätzlichen Wunschzettel." Und wenn man unter all den Projekten persönliche Favoriten wählen sollte? "Für mich wären das der Neubau der Aulbrücke, die Sanierung der Eishalle und eine Entlastung der Bitburger Straße", sagt Egger.

Mit gleich drei eng beschriebenen Seiten ist dagegen die UBM der Aufforderung Jensens gefolgt. Oberste Priorität habe die Schulsanierung und die Erhaltung wohnortnaher Grundschulen. Den längsten Teil des Schreibens nehmen jedoch Verkehrsprojekte ein: Ausbau der Luxemburgerstraße, Ausbau und Umbau der Kürenzerstraße, Umgehungen für Zewen. "Aber mein politisches Lebensziel ist die Anbindung der Höhenstadtteile an Trier-Nord und damit die Entlastung von Kürenz", sagt Maximini, der bei der Stadtratswahl 2009 nicht mehr antreten will.

Die SPD übte beim Aufstellen ihres Wunschzettels dagegen Zurückhaltung: "Damit der Haushalt 2008 überhaupt genehmigt wurde, mussten wir ja vieles zurückstellen, was jetzt auf Umsetzung wartet", erklärt Fraktions-Chef Friedel Jaeger. Sinnvoll sei die Prioritätensetzung jedoch allemal. "Gerade weil es so viele Projekte in der Warteschleife gibt, müssen wir eine Richtung einschlagen - genau das ist unsere politische Aufgabe", sagt Jaeger. Neben dem Dauerbrenner Schulen gehören zum Wunschzettel der SPD auch Verkehrsprojekte: "Die Stadt muss besser erreichbar, der Engpass auf der Bitburger Straße unbedingt entschärft werden", sagt Jaeger. "Und die Regionalbahn muss voran gebracht werden."

Investitionen in die Regionalbahn - inklusive Westtrasse - wünscht sich auch CDU-Chef Berti Adams. "Aber das Wichtigste ist für uns, dass drei Millionen für Investitionen in Schulen und Schulbau bereitgestellt werden." Dazu stehen der Handwerkerpark Feyen, ein neuer Standort für die Berufsfeuerwehr, der Neubau der Aulbrücke und - wie bei FDP, UBM und SPD - die Entlastung der Bitburger Straße auf dem CDU-Wunschzettel.

Auch die Liste der Grünen ist lang: Neben konkreten, kleineren Projekten wie der Umgestaltung von Porta-Nigra- und Paulusplatz fordert Fraktionschef Gerd Dahm zum Beispiel eine eigene Trasse zum Petrisberg für den öffentlichen Personennahverkehr.

"Aber wenn wir einen Wunsch frei hätten, dann würde ich mir wünschen, dass für jeden Kilometer Autostraße auch ein Kilometer Radweg in Trier geschaffen wird."

Meinung

Die Füße am Boden

Ein Tunnel anstatt einer viel befahrenen Mosel-Uferstraße? Ein neues, großstadtwürdiges Hallenbad? Fehlanzeige. Die Trierer Kommunalpolitiker bleiben angesichts der rund 470 Millionen Euro Schulden ihrer Stadt mit den Füßen auf dem Boden. Löblich ist das - besonders, weil im nächsten Jahr Wahlen sind und Politiker sich in solchen Zeiten ja schon mal gern zu Versprechungen hinreißen lassen. Ab Dienstag wird trotzdem das Schachern einsetzen darum, welche der Dutzende Projekte, die bereits seit langem geplant sind, in absehbarer Zeit umgesetzt werden sollen. Einig scheinen sich die Fraktionen zumindest dabei zu sein, dass für Schulen und deren Sanierung erneut die Mittel aufgestockt werden müssen. Dass die Stadt vorm Verkehrsinfarkt bewahrt werden muss, ist ebenfalls nicht strittig. Ob das durch Straßenausbau oder durch die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs geschehen soll, darüber dürfte es allerdings noch so manche Diskussion im Rat geben. Fest steht: Mehr als zehn Millionen Euro neue Schulden darf die Stadt für neue Projekte keinesfalls machen - sonst kassiert die Finanzaufsicht den Haushalt, und die Verwaltung wäre - wie schon in diesem Jahr - monatelang lahm gelegt. Und das darf nicht nochmal passieren! c.wolff@volksfreund.de