"Keine bezahlten Überstunden!"

"Keine bezahlten Überstunden!"

TRIER. (fcg) In der Debatte über die städtische Finanzlage hat die UBM am Dienstag im Stadtrat mit einem Spar-Appell ein Ausrufezeichen gesetzt. "Wir fordern: Schluss mit bezahlten Überstunden! Stattdessen Freizeitausgleich für alle städtischen Bediensteten", sagte Fraktionschef Manfred Maximini.

Die Beratung des zweiten Nachtragshaushalts 2004/05, des mittelfristigen Investitionsprogramms und des Finanzplans bis jeweils 2009 verlief in ruhigen und sachlichen Bahnen. Kein Wunder, denn die prekäre Lage ist seit Jahren bekannt. Während Jürgen Plunien (CDU) und Friedel Jaeger (SPD) in ihren kurzen Ausführungen herausstellten, das Kreditlimit sei, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, eingehalten worden, nahm sich Uschi Britz (Grüne) etwas mehr Zeit für eine grundsätzliche Kritik. Dabei nahm sie vor allem Oberbürgermeister Helmut Schröer (CDU) aufs Korn. Trotz der angespannten Finanzlage werde "Wohlstand suggeriert", indem ständig neue, kostenintensive Projekte angegangen würden. "Warum sind Sie nicht ehrlich und sagen dem Bürger, was Ihnen mehr wert ist: ein neues Stadion oder das Freibad?" Schröer wies die Kritik zurück: "Sollen wir den Luxemburgern sagen, wir machen mit beim Projekt Kulturhauptstadt, aber dann tun wir nichts?" Auch eine arme Stadt müsse einmalige Chancen ergreifen. Der OB verwies dabei auf die Landesgartenschau. Manfred Maximini betonte mit Blick auf die erdrückende Schuldenlast, der Haushalt sei nur langfristig zu sanieren. Es bestehe die Notwendigkeit, "sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen". Daher habe die UBM die Verwaltung schon vor längerer Zeit aufgefordert, Zu- und Abgänge des Stellenplans zu dokumentieren. Das sei nicht geschehen. Fraktionskollege Hermann Kleber machte mit Blick auf den Finanzplan "große Risiken" aus, die sich aus den Kassenkrediten ergäben. Auch die Sozialbudgets würden explodieren. Für die FDP nahm Thomas Egger Stellung. Er meinte, die Sparbemühungen des Stadtvorstandes würden durchaus sichtbar. Zu den anderen Fraktionen gewandt, meinte Egger: "Ich frage mich: Jeder will sparen - aber wie passt das zur nun beendeten Diskussion, ein neues Stadion zu bauen?" Nach der Diskussion nahm der Stadtrat den Nachtragshaushalt, das Investitionsprogramm und den Finanzplan mehrheitlich (gegen die Grünen oder bei deren Enthaltung) an.