"Keine Dumping-Angebote"

TRIER. Der Stadtrat hat im Januar beschlossen, uniformierte Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in der Innenstadt auf Streife zu schicken. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen. Der TV sprach mit Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin Christiane Horsch über die innere Sicherheit in Trier und den aktuellen Stand des umstrittenen Projekts "City-Scouts".

Die Polizei und der kommunale Vollzugsdienst sorgen für Recht und Ordnung in Trier. Wie passen die City-Scouts, deren Einsatz auf einer Initiative der Trierer CDU beruht, ins Bild? Christiane Horsch : Der Einsatz dieser privaten Sicherheitskräfte ist ein geringer, aber dennoch wichtiger Beitrag, der die Aktivitäten der Polizei und des Vollzugsdienstes unterstützen soll. Die Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens sollen uniformiert in der Innenstadt Streife gehen und alleine durch ihre Präsenz dabei helfen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verhindern. Was genau soll sich der Trierer unter einem City-Scout vorstellen? Horsch : Wir wollen gut ausgebildete Kräfte, die in der Innenstadt auch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollen. Deshalb müssen sie in der Lage sein, höflich und kompetent auf Fragen zu antworten und auf Sehenswürdigkeiten hinzuweisen. Das sind präzise Anforderungen, die belegen, dass wir für diesen Job nicht jeden gebrauchen können. Werden die privaten Streifen Waffen tragen und Festnahmen durchführen? Horsch : Mit Sicherheit nicht. Es werden keine hoheitlichen Rechte auf die Sicherheitskräfte übertragen. Sie werden lediglich mit Handy und Funkgerät ausgerüstet und müssen die Polizei hinzuziehen, wenn die Situation brenzlig wird. Ihr Job ist es, zu beobachten und Präsenz zu zeigen. Die Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bleibt weiterhin die Aufgabe der Polizei und, mit Einschränkungen, des kommunalen Vollzugsdienstes. Es wird hier keine Überschneidungen geben. Im Januar hat der Stadtrat die von Ihrem Dezernat präsentierte Beschlussvorlage gegen die Stimmen der SPD und der Grünen angenommen und damit den Einsatz der City-Scouts bestätigt. Was ist seitdem passiert? Horsch : Es hat eine Ausschreibung gegeben, bei deren Vorbereitung wir vom Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen beraten wurden. Es gab sehr viele Reaktionen aus der Sicherheitsbranche. Warum hat die Stadt noch keinen konkreten Auftrag erteilt? Horsch : Weil unser Haushalt noch nicht von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt worden ist. Deshalb kann die Stadt Trier zur Zeit nur eine vorläufige Haushaltswirtschaft betreiben, die sich auf rechtliche Verpflichtungen und unabweisbare Aufgaben konzentriert. Wie viel Geld will die Stadt Trier für die City-Scouts ausgeben, und welche Leistungen will sie mit dieser Summe einkaufen? Horsch : Das Projekt ist vorläufig für ein Jahr geplant. 75 500 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Wir wollen uns dabei nicht auf den Einsatz von genau zwei Sicherheitskräften beschränken, sondern ein Stundenkontingent einkaufen. Der Vorteil einer solchen Lösung liegt darin, dass wir bei Großereignissen flexibel reagieren und nicht nur zwei, sondern je nach Bedarf auch fünf oder sechs Kräfte einsetzen können. Welche Anforderungen wurden in der Ausschreibung gestellt? Horsch : Wir haben deutlich gemacht, dass wir Qualität und Kompetenz fordern. Die Leute, die in Uniform durch die Trierer City laufen, sollen präventiv tätig sein, aber sie prägen auch in entscheidender Weise das Bild, das viele Besucher von Trier mitnehmen. Deshalb spielen sicheres und freundliches Auftreten und auch fachliche Kompetenz im Fremdenverkehr eine wichtige Rolle. Wird die Firma mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag bekommen? Horsch : Nein. Das günstigste Angebot unter denen, die unsere vielfältigen qualitativen Anforderungen erfüllen, wird den Zuschlag erhalten. Es steht fest, dass wir keine Dumping-Angebote annehmen werden. Qualität wird sich durchsetzen. Wann kann die Streife der City-Scouts durch die Trierer Innenstadt frühestens beginnen? Horsch : Wenn wir das Geld hätten, könnten wir schon im Juni starten. Doch solange unser Haushalt noch nicht genehmigt ist, handelt es sich bei solchen Zeitangaben um reine Spekulation. Es besteht natürlich die Gefahr, dass sich diese Genehmigung wegen des Haushaltsdefizits verschiebt. Das müssen wir abwarten. * Das Gespräch führte unser Redakteur Jörg Pistorius.

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