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Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung

Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung

Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg wird entscheiden, ob im Neweler Ortsteil Butzweiler ein Haus mit zwölf Wohneinheiten gebaut werden darf oder nicht. Denn bei der entscheidenden Sitzung des Ortsgemeinderats Newel hat es überraschenderweise keine Entscheidung gegeben.

Newel. Tun sie es oder tun sie es nicht? Diese Frage hat wohl viele Butzweilerer vor der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Newel beschäftigt. Tun heißt im konkreten Fall, das gemeindliche Einvernehmen für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der St.-Martin-Straße zu erteilen. Nicht tun bedeutet, das Einvernehmen zu versagen.
Aufgrund der Vorgeschichte wären sowohl ein Ja als auch ein Nein möglich gewesen. Denn in einer früheren Ratssitzung war das Einvernehmen erteilt worden, in einer späteren dann auf einmal nicht mehr (der TV berichtete).
Erneut über das Thema sprechen musste der Gemeinderat, weil die Kirchengemeinde Butzweiler Besitzerin des Grundstücks ist, auf dem ein Kordeler das neue Gebäude plant. Zwei Gemeinderatsmitglieder sind ebenfalls Pfarrverwaltungsratsmitglieder. Deshalb gelten sie als befangen. Gleichwohl hatten sie mitberaten und abgestimmt.
Die Fraktion Freie Wählerliste Newel ist Grund dafür, dass es im neuerlichen Anlauf keine Antwort des Rats dazu gibt, ob das Gremium sein Einvernehmen erteilt. Sie hat den Antrag gestellt, das Thema überhaupt nicht zu besprechen und den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Zur Begründung wurde angeführt, dass in der Sitzung im November 2011 das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt worden ist, weil "die in den vorliegenden Planunterlagen dargestellte Modellierung des Geländes nicht so umgesetzt werden kann." Wenn die Kreisverwaltung Trier-Saarburg diese Bedenken nicht teile, könne sie das gemeindliche Einvernehmen ersetzen.
Sieben Stimmen für Absetzung


Dazu sagt Ortsbürgermeister Willi Arnoldy: "Als Vorsitzender stellte ich den Antrag zur Entscheidung über den Antrag." Sieben Ratsmitglieder stimmten für die Absetzung. Es gab keine Gegenstimmen. "Der Rest der anwesenden Ratsmitglieder enthielt sich der Stimme." Somit habe keine neue Beratung und Entscheidung über die Bauvoranfrage stattgefunden.
Der Ortsbürgermeister skizziert auf TV-Anfrage, wie es mit den Hausplänen weitergeht, die von möglichen künftigen Nachbarn in der St.-Martin-Straße abgelehnt werden. Er sagt: "Die Kreisverwaltung wird nun informiert, dass die Gemeinde Newel bei ihrem Ratsbeschluss vom 3. November 2016 bleibt."
Es sei nun Sache der Kreisverwaltung, ob sie das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Vermutlich wird sie es erteilen, denn die Behörde hatte der Gemeinde angekündigt, dass sie das tut, falls es keine andere und stichhaltige Begründung für eine Ablehnung gibt. har