Keine Fahrverbote in Sicht

TRIER. Vorläufig fein raus aus der Feinstaub-Problematik? Triers Stadtverwaltung sieht "keinen unmittelbaren Handlungszwang", mit kurzfristigen Aktionen wie Fahrverboten oder Tempolimits auf die neue EU-Grenzwerte-Verordnung zu reagieren. Dennoch strebt das Rathaus einen Luftreinhalteplan an.

Seit Jahresbeginn gelten in der Europäischen Union verschärfte Grenzwerte für Dieselruß und Feinstaub (PM 10). Im Jahresmittel darf eine Konzentration von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden, und nur an maximal 35 Tagen sind 50 Mikrogramm zulässig. Wurden in den vergangenen Jahren die Grenzwerte deutlich überschritten, müssen Luftreinhalte- und Aktionspläne her.Luftreinhalteplan soll bis 2007 entstehen

Für Trier ergebe sich kein unmittelbarer Handlungszwang, erklärte Baudezernent Peter Dietze vor dem Steuerungsausschuss des Stadtrates und berief sich auf Messungen der vergangenen Jahre. Seit 1998 habe der Jahresdurchschnitt stets unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm gelegen; auch seien die 35 zulässigen Überschreitungs-Tage pro Jahr nicht erreicht worden. Deshalb müsse die Stadt weder unverzüglich einen Luftreinhalteplan (mit Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Schadstoffen) noch Aktionspläne (bis hin zu Fahrverboten) ins Auge fassen. Verkehrsbeschränkungen oder Tempolimits werden laut Dietze "nach heutiger und prognostizierter Situation nicht erforderlich". Unabhängig davon werde das Thema Luftreinhaltung künftig regelmäßig auf der Tagesordnung städtischer Gremien auftauchen, kündigte Dietze an. Es gehe darum, "die Belastungssituation insgesamt zu betrachten und ein Maßnahmenbündel zu entwickeln", also auch das Umland mit ins Boot zu nehmen. Ziel der Stadt sei es, bis Anfang 2007 ein Mobilitätskonzept zu verabschieden. Parallel dazu soll einen Luftreinhalteplan erarbeitet werden, dessen Aufstellung allerdings Sache des Landes sei. Dem Verfahrensvorschlag der Stadtverwaltung, den Baudezernats-Ausschuss unter Leitung von Peter Dietze federführend mit der Beratung eines Luftreinhalteplans zu betrauen, stimmt der Steuerungsausschuss bei Enthaltung der Grünen zu. Die Grünen hatten zuvor vergeblich gefordert, die Federführung beim Steuerungsausschuss zu belassen, der zugleich für Umweltfragen zuständig ist. Davon hätten sie sich zudem "mehr Öffentlichkeit" versprochen. Die Daten der rheinland-pfälzischen Mess-Stationen im Internet: www.luft-rlp.de/aktuell/messwerte. Das Umweltbundesamt führt im Internet eine aktuelle Rangliste der Städte nach den Tagen der Grenzwerte-Überschreitungen: www. env-it.de/luftdaten/trsyear.fwd

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