Keine Hilfe gegen zu viel Lärm

Trier · Um Anwohner vor zu viel Verkehrslärm zu schützen, soll nachts auf stark befahrenen Straßen Tempo 30 eingeführt werden. Das hatte der Trierer Stadtrat bereits im Oktober 2010 beschlossen. Umgesetzt wurde das wie auch der Bau von Lärmschutzwänden bislang nicht, wie Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani auf Anfrage der Grünen erklärt.

Trier. Nach der Analyse eines Fachbüros leiden in Trier rund 1800 Menschen an übermäßigem Verkehrslärm von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht. Ab 60 Dezibel gilt Lärm als Dauerstressauslöser. Ab einer auch nur zeitweisen Belastung mit 85 Dezibel ist in der Arbeitswelt Gehörschutz vorgeschrieben.
Um die Anwohner von Triers meistbefahrenen Straßen vor zu viel Lärm zu schützen, hatte der Trierer Stadtrat im Oktober 2010 einen Aktionsplan beschlossen. In Christophstraße, Bonner Straße, Luxemburger Straße, Aachener Straße, Kölner Straße, Kaiserstraße, Lindenstraße, Zewener/Wasserbilliger Straße, Balduinstraße, Roonstraße, Bismarckstraße, Theodor-Heuss-Allee, Reichsabtei und in der Schöndorfer Straße soll demnach zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 eingeführt werden. Sofern umsetzbar, soll in Saar-, Matthias- und Paulinstraße künftig sogar rund um die Uhr Tempo 30 gelten.
Zum Lärmschutzplan gehören außerdem Schallschutzwände in der Zurmaiener Straße, der Wilhelm-Leuschner-Straße und der Steinrausch. In der Luxemburger Straße soll der alte laute Pflasterbelag durch eine glatte Asphaltdecke ersetzt werden.
Eineinhalb Jahre, nachdem der Stadtrat diese Lärmschutzvorkehrungen beschlossen hat, wollten die Grünen in der jüngsten Sitzung des städtischen Dezernatsausschusses IV von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani wissen, welche der Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.
"Aufgrund der schwierigen rechtlichen Situation" befinde sich der Antrag auf ganztags Tempo 30 in Paulin-, Matthias- und Saarstraße noch "in der Prüfung", erklärte Stefan Leist vom Stadtplanungsamt. Seit Oktober 2010 durchleuchtet die städtische Straßenverkehrsbehörde die Situation. "Muss ich mir das so vorstellen, dass da ein städtischer Mitarbeiter acht Stunden täglich die rechtliche Lage prüft und noch zu keinem Ergebnis gekommen ist?", hakte Anja Reinermann-Matako von den Grünen nach. So sei das nicht, sagte Gerhard Willems vom Straßenverkehrsamt. "Der Lärmschutzplan ist schließlich nicht das Einzige, womit wir uns beschäftigen dürfen." Allerdings sei es eben sehr schwierig, die Forderungen des Lärmaktionsplans mit der Straßenverkehrsordnung unter einen Hut zu bringen.
Die nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den anderen Straßen müssen außerdem mit den Zahlen des Verkehrsentwicklungsplans abgestimmt werden. Der Verkehrsentwicklungsplan ist Teil des Mobilitätskonzepts 2025, das seit wenigen Wochen in einer ersten fertigen Fassung vorliegt, aber noch nicht öffentlich ist.
Das Mobilitätskonzept ist darauf ausgerichtet, den Bus-, Bahn- und Radverkehr zu stärken. Dadurch soll der Autoverkehr abnehmen - wodurch zum Beispiel Süd- und Nordallee entlastet werden sollen.
Kein Geld für kurzfristige Lösung


Ob genügend Geld da ist, das Pflaster in der Luxemburger Straße durch Asphalt zu ersetzen, sollen die nächsten Haushaltsberatungen zeigen. Geprüft wird, ob im Zuge des weiteren Ausbaus der Zurmaiener Straße in der benachbarten Wilhelm-Leuschner-Straße eine Lärmschutzwand errichtet werden kann. Für den kurzfristigen Bau der Lärmschutzwände entlang der Zurmaiener Straße und der Steinrausch und auch für den Einbau von Schallschutzfenstern sieht die Verwaltung wegen der hohen Überschuldung der Stadt allerdings "derzeit keine Möglichkeit".
Dabei ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, ihre Bürger vor zu viel Lärm zu schützen. Das vom Umweltministerium der rot-grünen Landesregierung angekündigte Förderprogramm ist allerdings weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein: 300 000 Euro will Mainz für den Lärmschutz zur Verfügung stellen - allerdings nicht pro Kommune, sondern für das gesamte Land.

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