Keine Hoheitsrechte

TRIER. Uniformierte Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen werden in der Innenstadt Streife gehen - dieser auf einer Initiative der Trierer CDU beruhende Beschluss des Stadtrats provoziert seit Wochen intensive Diskussionen über die innere Sicherheit. Ordnungsdezernentin Christiane Horsch verteidigte am Mittwochabend ihr Konzept im Dezernatsausschuss IV.

"Wir wissen, dass der Einsatz dieser Sicherheitskräfte nur ein geringer Beitrag sein kann, um das aus Polizei und kommunalem Vollzugsdienst bestehende Sicherheitsnetz zu stärken", betonte Horsch. Sie habe den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, "um zu verdeutlichen, wo die Grenzen zwischen Polizei, Vollzugsdienst und den privaten Kräften verlaufen". Diese Grenzen dokumentierte Ordnungsamtsleiter Jörg Elsen. "Polizisten unterliegen als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft dem Strafverfolgungszwang." Ein Polizist könne sich nicht aussuchen, ob er auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit reagieren will oder nicht. "Er muss ganz einfach", so Elsen. Für den kommunalen Vollzugsdienst existiert dieser Zwang nicht. "Diese Beamten verfolgen Ordnungswidrigkeiten nach Ermessen." Wenn es happig wird, wenn Gewalt ins Spiel kommt oder Straftaten geahndet werden müssen, bleiben nur der geordnete Rückzug und die Meldung an die Polizei. Private Sicherheitskräfte verfolgen weder Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten, sie haben nicht mehr Rechte als jeder Bürger und können auch nicht mehr tun als dieser: "Diese Kräfte sollen die Prävention verstärken und schon durch ihre bloße Anwesenheit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verhindern", betonte Elsen. Horsch ergänzte: "Es stand nie zur Diskussion, hoheitliche Rechte auf diese Kräfte zu übertragen. Sie werden lediglich mit Handy und Funkgerät ausgerüstet und sollen Ansprechpartner und Beobachter sein." Thomas Albrecht (CDU) unterstützte die Argumentation: "Trier hat ein Sicherheitsproblem. Der Einsatz der privaten Kräfte ist eine in anderen Städten bereits funktionierende Möglichkeit, diesem Problem zu begegnen." Ein Beispiel sei Celle: Die Stadt setze seit Februar 2003 eine private City-Streife ein. "Das in die Partnerschaft mit privaten Sicherheitsfirmen investierte Geld hätte man besser in eine personelle Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes investiert", kritisierte hingegen Peter Spang (SPD). Die Kosten liegen pro Jahr bei 75 000 Euro.