Keine Lust auf Raser-Jagd

TRIER. Knöllchen an Raser verteilen, ist Sache der Polizei – und dürfte es in Trier weiterhin auch bleiben. Die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsüberwachung in städtischer Regie zu betreiben, stößt bei Stadtratsmitgliedern auf wenig Gegenliebe. Grund: Bußgeldeinnahmen würden bei weitem nicht die Verwaltungsausgaben decken. Die Stadtverwaltung schätzt das jährliche Defizit auf weit über 300 000 Euro.

2003 und 2004 scheiterten die Grünen im Stadtrat mit dem Antrag, die Stadt solle die Geschwindigkeitsüberwachung als freiwillige kommunale Aufgabe übernehmen. Diesmal ging Ordnungsdezernentin Christiane Horsch in die Offensive. Um zu "zeigen, warum sich damit kein Geld verdienen lässt", ließ sie Straßenverkehrsamts-Chef Curt Stodulka im Dezernatsausschuss neue Erkenntnisse präsentieren. "Einfach nur an die Zurmaiener stellen und abkassieren" (Horsch) ist demnach nicht drin. Die Stadt müsse bei einer Übernahme der Überwachung auch sämtliche damit verbunden Aufgaben übernehmen und sich an die Grundsätze und Vorgaben des Landes halten. Ziel von Tempo-Messungen sind Unfallprävention und Verkehrserziehung und Messungen vor allem an Gefahrenstellen und vor Schulen und Kindergärten gefordert. Das sind wenig lukrative Stellen. Knüppeldick käme es aber auf der Ausgabenseite. Die Stadt müsste Radarmessungen mit eigenem Personal und eigener Technik vornehmen und darüber hinaus die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Ahndung übernehmen. Dazu gehören ein eigenes Anhaltekommando zur Identifizierung von Fahrern und Ermittlungsarbeit sowohl für die eigene Ermittlungsarbeit als auch für alle anderen Städte und Ortschaften Deutschlands, in denen Trierer fester als erlaubt aufs Gaspedal treten und dabei erwischt werden.Personalbedarf: Zehn Leute mehr

Eine eigene Bußgeldstelle (die auch Fahrverbote ausspricht), Einziehung und Rückgabe von Führerscheinen, Kontrollen (wie vom Land vorgegeben) auch nachts und an Wochenenden - all das erfordere mehr und ausgebildetes Personal - die Rede war von zehn Leuten - sowie eine angemessene Sachausstattung. Stodulka: "Wir haben beides nicht." Von stationären Messanlagen ("Starenkästen") verspricht sich Christiane Horsch "keinen Beitrag zu Unfallprävention oder zur Einnahmeerzielung". Auf der Basis von Statistiken errechnet, könne die Stadt mit jährlich etwa 340 000 Euro Einnahmen rechnen - bei Ausgaben von 660 000 Euro. Dennoch: "Wenn der Stadtrat das wolle und das große jährliche Minus akzeptieren, dann machen wir die Tempoüberwachung", erklärte Horsch. Dazu wird es wohl nicht kommen, wie die Diskussion der Ausschussmitglieder zeigte. Tenor: Tempo-Überwachung solle weiter Sache der Polizei bleiben. Die Stadt könne diese Aufgabe schon aus finanziellen Gründen nicht gerecht werden.