Keine Mehrheit für Protest gegen Uran-Transporte
Trier · Es mag sein, dass die drei fraktionslosen Mitglieder des Kreistags Trier-Saarburg nun in ihren Wunschgremien sitzen. Das ändert jedoch nichts an den Mehrheiten im Kreistag.
Dieser wird von einer breiten Mehrheit von CDU, FDP und FWG dominiert. Deshalb scheiterte die grüne Fraktion auch mit dem Vorschlag, künftig zu Ausschusssitzungen auch ein beratendes Mitglied des Beirats für Migration einzuladen.
Marianne Rummel argumentierte, dass mehr als zehn Prozent der Wähler im Kreis einen Migrationshintergrund haben. Würde man einen Vertreter des Beirats zu den Sitzungen einladen, würden alle Beteiligten davon profitieren. Unter anderem sprach sich Landrat Günther Schartz gegen den Vorschlag der Grünen aus. Er verwies darauf, dass die Mehrheit der hier lebenden Ausländer als EU-Bürger bereits heute auf kommunaler Ebene das Wahlrecht haben.
Auch beim Thema Uran-Transport durch den Landkreis erlitten die Grünen Schiffbruch.
Fraktionsvorsitzende Sabina Quijano hatte argumentiert, dass diese Transporte unnötig seien und diese die Bevölkerung und die Umwelt unnötigen Gefahren aussetzen würden.
Unter anderem Vertreter von CDU, FDP und FWG lehnten den Protest gegen diese Transporte ab. Vor allem deshalb, da der Landkreis für solche Transporte nicht zuständig ist. har