Trier. Rund vier Mal so viele Geschwindigkeitskontrollen wie derzeit von der Polizei im Stadtgebiet gemacht werden, hätte es künftig gegeben - wenn der Stadtrat am Dienstagabend dem Vorschlag von Thomas Egger gefolgt wäre. Der Ordnungsdezernent hatte ein umfangreiches und detailliertes Konzept entwickelt, unter welchen Bedingungen die Stadtverwaltung die Geschwindigkeitskontrollen im Trierer Straßenverkehr von der Polizei übernehmen könnte (siehe Extra).
Der Stadtrat selbst hatte den Dezernenten mit der Konzepterstellung im Sommer 2012 beauftragt (der TV berichtete mehrfach). Als es in der Stadtratssitzung am Dienstag darum ging, die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen zu beschließen, stimmten CDU, FDP und überraschend auch die FWG dagegen.
Die konservativ-liberalen Fraktionen fürchteten finanzielle Verluste. "Zwar stellt das Konzept dar, dass sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten - ich glaube aber, dass das schöngerechnet ist", warf Thomas Albrecht dem Ordnungsdezernenten vor. "In unserer finanziellen Situation sollten wir uns nicht auch noch die Tempokontrollen, die die Polizei viel besser durchführen kann, ans Bein binden."
Oberbürgermeister Klaus Jensen betonte in der hitzigen Diskussion zwar mehrfach, dass alle Städte, die Geschwindigkeitskontrollen vornehmen - darunter Koblenz, Mainz und Kaiserslautern - daraus sogar ein Einnahmeplus erzielen. CDU, FWG und FDP überzeugte das nicht. "Eine Rentierlichkeit ist nicht realistisch", beharrte Richard Ernser von der FWG. Und Felix Brandt (FDP) sekundierte: "Wir sollten nicht viel, viel Geld in die Hand nehmen für etwas, bei dem kein Gewinn rauskommt."
CDU, FDP und FWG argwöhnten außerdem, dass die städtische Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen politische Gründe habe: "Die Polizei ist originär zuständig für diese Kontrollen, die FWG ist nicht bereit, das Land aus politischen Gründen von dieser Aufgabe zu entlasten", sagte Ernser. "Wir können nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir nicht genug Polizisten haben", sagte FDP-Ratsmitglied Brand, selbst Polizist.
Die CDU führte auch an, dass die Kompetenzen städtischer Ordnungshüter nicht ausreichen würden. "Was ist, wenn jemand betrunken am Steuer erwischt wird oder ein Verbrecher? Die städtischen Bediensteten können dann nicht agieren." Wann es zu solchen Situationen kommen könnte, blieb allerdings unklar. Denn die städtischen Kontrolleure hätten Raser nicht angehalten, sondern die Geschwindigkeit lediglich per Blitzer- und Fotogerät überwacht. Bußgeldbescheide wären anschließend per Post verschickt worden. Alle übrigen Verkehrskontrollen, zum Beispiel auf Alkohol- oder Drogenkonsum der Fahrer, wären in der Verantwortlichkeit der Polizei geblieben.
Ordnungsdezernent Egger kritisierte die Freien Wähler: "Ich hätte mich gefreut, wenn die FWG nicht erst jetzt, sondern in den zurückliegenden Steuerungs- oder Dezernatsausschusssitzungen ihre Bedenken zu dem Thema geäußert hätten, dann hätten wir inhaltlich diskutieren und Fragen klären können."
Die Grünen griffen ebenfalls den konservativ-liberalen Stadtratsflügel an. Es ginge nicht vorranging um den finanziellen Aspekt, sondern um die Sicherheit auf Triers Straßen. "CDU und FWG reden immer davon, sich für die Bürger einsetzen zu wollen. Wird es dann konkret - und geht es um vermeintliche Nachteile für Autofahrer - dann nehmen sie eine Blockadehaltung ein", sagte Dominik Heinrich.
Rainer Lehnart (SPD) machte abschließend CDU, FWG und FDP dafür verantwortlich, dass durch deren Nein zur kommunalen Verkehrsüberwachung der Wunsch vieler Bürger nach mehr Geschwindigkeitskontrollen in den Wohngebieten nicht erfüllt werden könne.Meinung