Kenner Haushalt von Steuereinbrüchen gebeutelt

Kenner Haushalt von Steuereinbrüchen gebeutelt

Der Gemeinderat Kenn hat den Haushaltsplan 2010 verabschiedet. Für Investitionen wurden insgesamt 530 000 Euro angesetzt. In Kürze beginnen soll die Sanierung der Bernhard-Becker-Freizeitanlage. Auch für die längst überfällige neue Toilettenanlage der Grundschule sind die Weichen gestellt.

Kenn. Anlass zum Jubel bot der in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgelegte Haushaltsplan 2010 nach übereinstimmender Meinung der Fraktionen nicht. Eingangs musste Ortsbürgermeister Rainer Müller auf erhebliche Einbußen im vergangenen Jahr bei den Steuereinnahmen hinweisen: Die Gewerbesteuer lag rund 95 000 Euro unter dem Plansatz und der Anteil an der Einkommenssteuer rund 88 0000 Euro unter dem Ansatz. Müller: "Leider rechnen wir auch für das laufende Jahr mit weiter sinkenden Steuereinnahmen." Der Anteil an der Einkommenssteuer sinke im Vergleich zum Vorjahr sogar drastisch um rund 145 000 Euro (17 Prozent) auf nunmehr rund 709 000 Euro. Der Steuereinbruch sei so erheblich, dass die Gemeinde Kenn im Haushaltsjahr 2010 erstmals Schlüsselzuweisungen vom Land erhalte: Die Zuweisung in diesem Jahr werde voraussichtlich rund 131 000 Euro betragen.

Auf der Positivseite verbucht Kenn eine außerplanmäßige Einzahlung für die Solaranlage auf der Sang, die mit knapp 142 000 Euro den Finanzhaushalt aufbessert. Die Einnahmen aus Grundsteuern wurden mit insgesamt 278 000 Euro veranschlagt.

Zur Finanzierung notwendiger Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 300 000 Euro erforderlich. Dem steht eine außerordentliche Kredittilgung von 300 000 Euro gegenüber, zu finanzieren aus den Solareinnahmen, Landeszuwendungen und Rücklagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit rund 579 Euro.

Weiten Raum in der Debatte nahm der auf insgesamt 530 000 Euro veranschlagte Investitionsplan ein. Besonderes Interesse galt dem Kita-Ausbau und der Erneuerung der Schultoilettenanlage. Die in einem Sondergebäude am Schulhof untergebrachte Anlage gilt schon seit Jahren als sanierungsbedürftig. Nach einem Besichtigungstermin mit dem Bauausschuss in der Schule schlug ein Planungsbüro nun vor, die alten Toiletten ganz aufzugeben und stattdessen eine neue Anlage in einem freien Kellerraum der Schule einzubauen. Diese Lösung sei mit rund 70 000 Euro kostengünstiger. Das alte Toilettengebäude könne zudem ausgekernt und als Geräteschuppen genutzt werden.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass es nun Zeit sei, zu handeln. Wichtig sei eine pragmatische und finanzierbare Lösung, aber keine "Prachttoilette mit goldenen Leitungen", wie FWG-Sprecher Gerd Koble betonte. Zunächst aber soll nun die technische Machbarkeit des Vorschlags geprüft werden.

Mit 129 000 Euro ist zunächst der Kita-Ausbau im Investitionsplan veranschlagt. Bei diesem Gebäude aus den 60er-Jahren stellt sich allerdings die Frage nach einem kompletten Neubau. Ortsbürgermeister Müller: "Die Experten halten dies jedenfalls für sinnvoller als weitere Investitionen in den Altbau." Dem stimmten auch die Fraktionen im Grundsatz zu. Auf einstimmigen Ratsbeschluss wurde Müller beauftragt, mit den zuständigen Stellen entsprechende Sondierungsgespräche einzuleiten.

Mit 183 000 Euro ist die energietechnische Sanierung der Bernhard-Becker-Freizeitanlage mit Feuerwehrhaus im Finanzhaushalt veranschlagt. Die Finanzierung steht, die Zuweisungen sind zugesichert, die Arbeiten werden in Kürze beginnen.