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KFZ-Zulassung: Der Kreis Trier-Saarburg gibt Gas

KFZ-Zulassung: Der Kreis Trier-Saarburg gibt Gas

Der TV-Bericht über die langen Wartezeiten in der KFZ-Zulassungsstelle in Trier hat die Diskussion über neue Außenstellen in Konz und Schweich wieder aufflammen lassen. Die Kreistagsmehrheit befürwortet diesen Service, aber die Aufsichtsbehörde ADD hat die Mittel gesperrt.

In den nächsten Tagen wird Landrat Günther Schartz einen Bittbrief an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier schicken. Tenor: Gebt die gesperrten Haushaltsmittel für die Einrichtung einer KFZ-Zulassungsstelle in Konz frei!25.000 Euro hatte der Kreis dafür in den Haushalt eingestellt, doch die ADD hat diese Mittel - ebenso wie 87.500 Euro für die Reaktivierung der Hunsrückbahn - mit einem Sperrvermerk versehen. Begründung: Kredite dürfen nur zur Deckung von Gemeindeaufgaben aufgenommen werden, nicht aber für eine freiwillige Leistung wie eine KFZ-Zulassungsstelle.

Der Kreishaushalt 2012 weist bereits ein Defizit von 7,5 Millionen Euro auf; weitere 1,6 Millionen Euro sind durch Mehrausgaben im sozialen Bereich aufgelaufen.Dennoch drängen die Freien Wähler (FWG) und die CDU darauf, dass in Konz und Schweich KFZ-Nebenstellen eingerichtet werden. In Hermeskeil und Saarburg gibt es bereits Ableger der Zentrale in der Thyrsusstraße, die die Stadt Trier und das Kreisgebiet abdeckt (siehe Extra).Hugo Kohl (FWG) fühlt sich durch den TV-Bericht über Missstände in Trier in seiner Meinung bestärkt: "Weitere Außenstellen sind dringend geboten. Der Bedarf ist da, und die Einrichtungen können hochrentabel gestaltet werden."

Bernd Henter (CDU) pflichtet ihm bei: "Wir wollen doch den Bürgern etwas Gutes tun, und jetzt werden wir von der ADD gebremst." SPD und Grüne sind gegen neue KFZ-Stellen. Die Probleme in Trier seien nur durch krankheitsbedingte Ausfälle zeitweise verschärft worden, meint SPD-Chefin Ingeborg Sahler-Fesel. Normalerweise hielten sich die Wartezeiten in Grenzen. Und Heide von Schütz (Grüne) erinnert daran, dass weitere Zulassungsstellen keine Pflichtaufgabe des Kreises seien. Dass der Landrat nun die Mittel bei der ADD loseisen soll, haben CDU und FWG mit ihrer Stimmenmehrheit in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses bewirkt. Auch Schartz ist dafür: "Außenstellen sparen Wege und stärken die Daseinsvorsorge." Wenn neue KFZ-Zulassungsstellen eingerichtet werden, dann soll es bürgernah in den Verwaltungen sein.

Der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden könnte schnell loslegen: "Wir haben einen Bedarf in Konz. Durch eine Umstrukturierung gibt es jetzt freie Räume im Verwaltungsgebäude." In Schweich steht die Zulassungsstelle nicht auf der Agenda. "Die ADD-Sperre ist ja noch gültig", sagt Büroleiter Wolfgang Deutsch, "außerdem haben wir null Platzreserven im Rathaus".Meinung

Verzichtbarer Luxus
Keine Frage: Weitere KFZ-Zulassungsstellen im Kreis wären nicht schlecht. Ein Auto hat fast jeder, und wer wäre nicht froh, die An- oder Abmeldung bei der Verbandsgemeinde erledigen zu können anstatt nach Trier fahren zu müssen. Und so lange warten wie dort müsste man vermutlich auch nicht. Die Frage ist, ob dieser Luxus, der alle paar Jahre mal greift, wirklich nötig ist in Zeiten, in denen öffentliche Dienstleistungen auf Pump finanziert werden. Hinzu kommt, dass das Schweicher Rathaus aus allen Nähten platzt und Räume für eine KFZ-Stelle angemietet werden müssten. Autofahrern aus den Räumen Konz und Schweich ist die Anmeldung in Trier entfernungsmäßig durchaus zuzumuten, zumal dies ja auch mit anderen Erledigungen in der Stadt verbunden werden kann. Unerklärlich ist, dass die Zulassung per Internet immer noch nicht möglich ist. Das wäre ein echter Service, der obendrein viel Geld spart. a.follmann@volksfreund.deExtra

Im September 2009 hatte der Kreistag Trier-Saarburg erstmals beschlossen, KFZ-Zulassungsstellen in Konz und Schweich einzurichten. Der Entscheidung lagen folgende Zahlen einer Monatserfassung im März 2008 zugrunde: Zulassungen in der Stadt Trier und im Kreis insgesamt: 4508. Davon Zulassungen in der Außenstelle Hermeskeil: 550, in der Außenstelle Saarburg: 800. Hochgerechnet wurden für besagten Monat damals auch die Zulassungen für mögliche Außenstellen in Konz (450) und Schweich (knapp 400). alf