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KFZ-Zulassungsstellen weiter umstritten

KFZ-Zulassungsstellen weiter umstritten

Der politische Streit um weitere Standorte für KFZ-Zulassungsstellen im Kreis geht weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Kreisausschuss gestern Abend das Für und Wider.

Trier/Schweich/Konz. (alf) Die Gefechtslage ist seit September 2009 eindeutig: Neben den bestehenden KFZ-Zulassungsstellen in Trier (Hauptstelle) und Saarburg und Hermeskeil werden weitere Nebenstellen in Schweich und Konz eingerichtet. So hatte es der Kreistag mit 24 gegen 16 Stimmen beschlossen. Der Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) war von der CDU und der FDP unterstützt worden, während SPD, Grüne und Bürger für Bürger (BFB) dagegen stimmten. Die Befürworter argumentieren, die neuen Zulassungsstellen seien ein bürgerfreundlicher Beitrag zur flächendeckenden Versorgung, die Gegner führen die Kosten ins Feld (50 000 Euro zur einmaligen Einrichtung und 96 000 Euro jährlich für Sachwerte und Personal) und sagen, mit der geplanten bundesweiten Einführung der Online-Zulassungen im Jahr 2012 hätten sich die Servicestellen ohnehin bald erübrigt.

SPD-Sprecher Alfons Maximini fragte im Kreisausschuss, warum die Umsetzung der "vollmundigen Versprechung" so lange dauere. "Soll das jetzt geschoben werden, bis wir die Online-Anmeldungen bekommen?" Offensichtlich gebe es in Konz und Schweich Probleme, geeignete Räume zur Verfügung zu stellen.

Die Verhandlungen mit dem Kreis seien noch nicht abgeschlossen, sagte Bürgermeister Berthold Biwer (Verbandsgemeinde Schweich) auf TV-Anfrage. Zudem prüfe man, ob es sinnvoll sei, die publikumsintensive Zulassungsstelle ins Bürgerbüro des Rathauses zu integrieren. "Hermeskeil hat uns geraten, es nicht zu tun", so Biwer.

Kohl: Bleiben bei unserer Konzeption



Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, will dagegen die Fahrzeuganmeldungen im Bürgerbüro ansiedeln: "Der Kollege Eibes in Morbach hat gute Erfahrungen damit gemacht." Laut Frieden gibt es Überlegungen, das Bürgerbüro in Konz neu zu strukturieren. Für die KFZ-Zulassung seien die Räumlichkeiten jetzt noch zu beengt.

"Wir werden bei unserer flächendeckenden Konzeption bleiben", betonte FWG-Sprecher Hugo Kohl. Er bezweifelt, dass 2012 die Online-Zulassung kommt: "Selbst wenn es der Fall sein sollte, viele Ältere werden mit diesem System nicht klarkommen." Unklar sei ja auch, wie die Ausgabe der Nummernschilder funktionieren soll.

Die Zulassungsstelle geht mittlerweile davon aus, dass durch die neuen Außenstellen in Konz und Schweich eine Halbtagskraft eingespart werden kann. Dadurch würden sich die laufenden jährlichen Kosten von 96 000 Euro auf 75 500 reduzieren. In der Kreisverwaltung werden zurzeit die Kundenströme für den Zeitraum von März bis November ausgewertet. Man wolle den Personalbedarf auf eine solide Basis stellen, heißt es beim Kreis, und man habe den Verwaltungen in Konz und Schweich empfohlen, aus Kostengründen die Außenstellen mit den jeweiligen Bürgerbüros zusammenzulegen.