Kippt die EU die Einzelhandelskonzepte?

Kippt die EU die Einzelhandelskonzepte?

Eine politische Steuerung des Einzelhandels aus wirtschaftlichen Erwägungen ist rechtswidrig - so lautet ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieses Urteil bezieht sich zwar auf Spanien, aber die EU-Kommission hat auch die Steuerung des großflächigen Einzelhandels in Deutschland im Visier. Das könnte sich auf Einzelhandelskonzepte der Städte auswirken.

Trier. Die Eröffnung eines großen Einzelhandelsbetriebs darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob und wie sehr der bereits bestehende Einzelhandel darunter leidet. Die Bühne dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bildeten Spanien und die Autonome Gemeinschaft Katalonien (siehe Extra).Nun ist es ein weiter Weg von Spanien in die Region Trier und von der EU zur kommunalen Ebene. Aber: "Das Urteil dürfte Auswirkungen auf deutsche Einzelhandelssteuerungen haben", sagt Lars Christoph, Rechtsanwalt bei Cornelius Bartenbach Haesemann in Köln, einer der größten Kanzleien Deutschlands. Zumal bei der Europäischen Kommission zurzeit auch ein Vertragsverletzungsverfahren zur Einzelhandelssteuerung in Deutschland läuft. Ein solches Verfahren war auch die Basis des Urteils gegen Spanien. Christoph sieht vor allem Konsequenzen für die Landesentwicklungspläne der Länder. Sie sind die zentralen Instrumente der Landesplanung mit weitreichenden Regelungen bis in die Kommunen hinein (siehe Hintergrund).Einzelhandelskonzepte sind keine in Stein gemeißelten Gesetze, sondern Richtlinien, mit denen eine Kommune festlegt, wo der Einzelhandel geplant und angesiedelt werden soll. Die rechtliche Grundlage eines solchen Konzepts ist der jeweilige Bebauungsplan.Die Stadt Trier hat ein Einzelhandelskonzept. Schweich, Konz und Hermeskeil ebenfalls. Saarburg plant noch. Der TV hat die Verwaltungen gefragt, was sie vom Spruch des Europäischen Gerichtshofs halten und welche Folgen sie erwarten.Städte sehen keine Gefahr

Trier: "Der Bund kann Einspruch gegen ein solches Urteil erheben", sagt Johannes Wei nand, Leiter des Amts für Stadtentwicklung und Statistik. "Und selbst wenn das nicht geschieht, dauert es Jahre, bis ein Urteil auf EU-Ebene in nationales Recht umgesetzt ist." Der extreme Einzelhandels-Wildwuchs und daraus gewachsene sehr restriktive Beschränkungen in Spanien seien mit den Konzepten in Deutschland nicht gleichzusetzen. Weinand kritisiert: "Theoretisch müsste jetzt jedes Steuerungsinstrument neu diskutiert werden. Das Außerkraftsetzen aller bestehenden Konzepte will aber niemand, denn die Städte werden veröden, wenn jeder macht, was er will." Es liege aber weder in der Kompetenz noch in der Absicht der EU-Kommission, alle regionalen Konzepte zu kippen. "Das Einzelhandelskonzept Trier wird nicht gefährdet sein."Konz: "Das Urteil bezieht sich ganz klar auf die Frage der Wirtschaftlichkeit, die nicht als Grund genutzt werden darf, um Einzelhandelsansiedlungen zu verhindern", sagt Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) und der Stadt Konz. Im rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsprogramm IV (Lep IV), das den Einzelhandelskonzepten für die VG und die Stadt Konz zugrunde liege, spiele die Frage der Wirtschaftlichkeit keine Rolle. Verbraucherschutz, Raumordnung und Umweltschutz seien darin Gründe dafür, Einzelhandelsansiedlungen zu verhindern. Hermeskeil: "Ich sehe für unser Einzelhandelsgutachten keine Gefahr, denn es beschränkt nicht die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern beurteilt die Versorgungsdichte der Bürgerschaft", sagt Bürgermeister Udo Moser.Schweich: Im Jahr 2001 hatte die Stadt Schweich ein Nürnberger Stadtplanungsbüro beauftragt, ein städtisches Gesamtentwicklungskonzept mit Schwerpunkt Einzelhandel zu erstellen. Stadtbürgermeister Otmar Rößler empfindet die Nachricht aus Brüssel aus Schweicher Sicht als nicht alarmierend. "Wir haben ohnehin keine Flächen mehr, die wir für größere Einzelhandelsansiedlungen verplanen können. Ich halte es für undenkbar, dass sich für Schweich etwas grundlegend ändern könnte." DAS LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMMDAS URTEIL

Die Landesentwicklungsprogramme sind die zentralen Instrumente der Landesplanungen mit Auswirkungen bis auf die kommunale Ebene. In Rheinland-Pfalz gilt das Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV. Bei der EU-Kommission läuft ein Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf deutsche Regelungen zur raumordnerischen Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Konkret geht es um Regelungen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die aber mit ähnlichem Inhalt auch in allen anderen deutschen Ländern vorhanden sind. "Hinter den deutschen Regelungen stehen keine wirtschaftlichen oder marktstrukturellen Gründe", sagt David Freichel, stellvertretender Sprecher des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. "Es geht stattdessen um raumplanerische Erwägungen wie die Sicherung einer geordneten und nachhaltigen Siedlungsentwicklung, der Schutz vor Zersiedlung, die Überlebensfähigkeit der Gemeinden und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die Bürger." Dies gelte auch für das Lep IV in Rheinland-Pfalz. "Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung keine Auswirkungen des Urteils auf das Lep IV." jp DAS LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMMDAS URTEIL

Die Europäische Kommission hatte Klage gegen Spanien erhoben. Grund: Das Land regele die Einzelhandelsansiedlungen in der Region Katalonien zu restriktiv. Um dem Wildwuchs von Einzelhandelsansiedlungen in Katalonien Herr zu werden, hat Spanien Obergrenzen für die Ansiedlungsdichte der Betriebe festgelegt und eine Eröffnung auch von den Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel abhängig gemacht. Diese Beschränkung der Freiheit eines Unternehmens, sich an einem Standort seiner Wahl niederzulassen, sei inakzeptabel und rechtswidrig, urteilte der Europäische Gerichtshof am 24. März. jp