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Klage gegen Maskenpflicht in Trier als unzulässig abgewiesen

Rechtsstreit : Klage gegen Maskenpflicht als unzulässig abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen die mittlerweile außer Kraft getretene Anordnung, in Bereichen der Trierer Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgewiesen.

Die Stadt Trier hatte in einer Allgemeinverfügung vom 30. Oktober 2020 angeordnet, im öffentlichen Raum in der Fußgängerzone und in einigen angrenzenden Bereichen der Innenstadt ohne Begrenzung auf bestimmte Tage oder Tageszeiten eine Maske zu tragen.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, die Allgemeinverfügung sei fehlerhaft bekannt gemacht worden und die Maskenpflicht beeinträchtige ihn unverhältnismäßig. Ein Eilantrag des Klägers bei Gericht hatte zunächst Erfolg.

Die Allgemeinverfügung war zum 1. Dezember 2020 außer Kraft getreten. Der Kläger hatte aber auf Anfrage erklärt, seinen Widerspruch dennoch aufrechtzuerhalten. Der Stadtrechtsausschuss wies diesen im Januar 2021 zurück und legte dem Kläger Widerspruchsgebühren von rund 330 Euro auf. Der Widerspruch sei bereits unzulässig, da er sich mit Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung erledigt habe. Dagegen hat der Kläger wiederum Klage erhoben – ohne Erfolg.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Trier kamen zu dem Ergebnis, dass die Klage unzulässig sei. Begründung: Nach dem Außerkrafttreten der Anordnung fehle das erforderliche berechtigte Interesse für die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Eine Klage gegen die im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung sei unzulässig, da sie nach Ablauf der vorgesehenen Klagefrist erhoben worden sei. 

Gegen das Urteil können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.