Klagender Architekt versäumt Frist

Klagender Architekt versäumt Frist

Im Streit um die Planungsvergabe zum Bau einer Schulturnhalle in Osburg hat ein Architekturbüro aus Schwerin eine rechtliche Schlappe erlitten. Die Vergabekammer des Mainzer Wirtschaftministeriums wies einen weiteren Prüfungsantrag der Schweriner ab. Nun droht eine Fortsetzung des Streits und eine weitere Verzögerung des Baubeginns.

Waldrach/Mainz. (f.k.) Die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer will in Osburg eine Mehrzweck- und Schulturnhalle errichten. Doch das Projekt tritt seit Jahren wegen politischer und rechtlicher Auseinandersetzungen auf der Stelle.

Zurzeit dreht sich der Konflikt ausschließlich um die Planungsvergabe: Das Architekturbüro Jäger + Jäger aus Schwerin hatte am Ausschreibungsverfahren nach VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) teilgenommen und sieht sich nach einer Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom Mai 2009 als Ausschreibungssieger. Die Verwaltung unter Bürgermeister Bernhard Busch wollte aber dem Verbandsgemeinderat keine Vergabe an Jäger + Jäger vorschlagen, sondern einen heimischen Architekten vorziehen. Daraufhin zogen die Schweriner vor die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums und erhielten recht.

Doch damit war der nächste Streit programmiert: Jäger forderte nun die sofortige Auftragsvergabe ein, Bürgermeister Busch setzte hingegen auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens nach VOF. Dazu sollten Anfang Dezember die Bewerber, darunter auch Jäger, vor einem eigens gebildeten Auswahlgremium erneut vorsprechen. Anschließend sollte die Jury eine entsprechende Empfehlung an den Verbandsgemeinderat geben.

Auftragsvergabe in nächster Sitzung geplant



Als Architekt Gerd Jäger von dieser neuen Entwicklung erfuhr, wandte er sich erneut mit einem Prüfungsantrag an die Vergabekammer (TV vom 28. November).

Den aber lehnte die Kammer nun mit dem Hinweis auf einen Formfehler ab. Antragsteller Jäger habe den von ihm gesehenen Vergabeverstoß nicht unverzüglich gerügt, erklärt die Kammer. Wegen der im Vergaberecht üblichen kurzen Fristen sei eine Rüge innerhalb von ein bis drei Tagen einzureichen. Am 9. November habe Jäger von dem neuen Auswahlverfahren erfahren, seine Rüge sei jedoch mit Schreiben vom 13. November, also erst vier Tage danach, herausgegangen.

Bürgermeister Bernhard Busch sieht nun den Weg frei für eine Planungsvergabe. "In der Verbandsgemeinderatssitzung am 10. Februar wird die Entscheidung über einen der Bewerber in der engeren Wahl endlich fallen. Zu denen zählt auch das Büro Jäger + Jäger", erklärt Busch auf TV-Anfrage. Nicht mehr dabei sei nach dem zweiten Auswahlverfahren im Dezember das heimische Architektenbüro aus Kasel.

Die Vergabeentscheidung am 10. Februar ist indessen fraglich. Architekt Gerd Jäger: "Ob in einem derart komplizierten Verfahren tatsächlich die extrem kurze Rügefrist von drei Tagen gilt oder die von der Rechtsprechung bejahte Ausnahmeregel, ist offen."

Jäger will nun den Sachverhalt von seinem Anwalt prüfen lassen und möglicherweise innerhalb von 14 Tagen Beschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz einlegen. Durch die dann eintretende aufschiebende Wirkung wären dem Verbandsgemeinderat am 10. Februar erneut die Hände in Sachen "Planungsvergabe" gebunden.

Meinung

Weitere Gefahr droht

Das Osburger Hallenprojekt litt schon früh unter widerstrebenden Interessen und Wünschen von Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde Osburg und den Ratsfraktionen. Schließlich trat der Architekt Gerd Jäger auf den Plan, der sich als vermeintlicher Ausschreibungssieger "verschaukelt" fühlt und der auf sein Recht pocht. Trotz der Schlappe vor der Vergabekammer hat Jäger nun das Heft in der Hand: Sein möglicher Gang zum Oberlandesgericht würde eine baldige Planungsvergabe vereiteln. Und sollte sich daraus ein langjähriger Prozess entwickeln, könnte dies das Aus für das Hallenprojekt bedeuten. f.knopp@volksfreund.de

Mehr von Volksfreund