Klares Votum für Westumfahrung verhindert
Eine Ratsmehrheit aus CDU, FWG und FDP hätte am Donnerstagabend den Appell an das Land durchgesetzt, sich für den Moselaufstieg bei Zewen und Igel stark zu machen. Doch OB Klaus Jensen ließ diesen Appell nicht zu, er zog den Tagesordnungspunkt zurück.
Trier. Es sollte die zentrale Verkehrsdebatte werden. Nach vielen Jahren der Planungen und Diskussionen war am Donnerstagabend die Chance für den Stadtrat gekommen, sich klar zu positionieren und festzulegen, welche Variante einer West- und Nordumfahrung der Stadt Trier man denn nun endgültig verfolgen will. Doch diese Entscheidung fiel aus.
Der Moselaufstieg - eine Trasse von Konz über eine neue Moselbrücke zwischen Igel und Zewen hindurch hoch zur A 64 - war der Kern des Konfliktes. Er tauchte in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nur am Rande auf. Diese Vorlage besagte lediglich, dass die Stadt alle Alternativen zum Moselaufstieg nicht weiter verfolgen wolle.
Die Mehrheit wollte es anders
Das war aus Sicht von CDU und FWG nicht genug. Sie stellten Änderungsanträge und wollten einen Appell an das Land, den Moselaufstieg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen, im Ratsbeschluss mit drin haben. Dieser Plan, ein Investitionsrahmen der Bundesregierung, wird ab 2015 neu erstellt.
Die FDP schloss sich dem an. Damit wäre die Sache im Prinzip geregelt gewesen, denn die drei Fraktionen bilden eine Mehrheit im Rat. Doch so weit wollte Triers Oberbürgermeister nicht gehen. "Es gibt doch überhaupt keinen Grund, den Moselaufstieg heute zu beschließen", beschwor Klaus Jensen den Rat. Man möge doch bitte eine öffentliche Diskussionsrunde am 16. Mai über Für und Wider einer Westumfahrung abwarten. "Wir können diese Diskussion doch nicht führen, wenn wir heute schon vollendete Tatsachen schaffen." Unterstützt wurde Jensen von der SPD, die ebenfalls den 16. Mai abwarten will.
Ob und inwieweit diese Veranstaltung die dringende Notwendigkeit beeinflussen kann, sich für eine klare Umfahrungsvariante zu entscheiden, blieb am Donnerstagabend offen. Ebenso offen blieb die Frage, warum die Stadt Trier sich vor dem 16. Mai noch nicht für den Moselaufstieg stark machen kann, für eine Nordbrücke aber schon. Denn diese stand in der Beschlussvorlage der Verwaltung klar drin: Die Stadt solle an das Land appellieren, die Aufnahme dieser Moselbrücke in Höhe des Verteilerkreises Nord in den Bundesverkehrswegeplan zu prüfen. Dieser Appell sollte offenbar nicht bis zum 16. Mai warten müssen.
Als Jensen feststellen musste, dass CDU und FWG nicht daran dachten, ihre Änderungsanträge zur klaren Positionierung für den Moselaufstieg zurückzuziehen, nahm er die Beschlussvorlage der Verwaltung wieder vom Tisch.
Die Westumfahrung soll im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion stehen, in deren Verlauf die Vor- und Nachteile noch einmal erörtert werden. Die Veranstaltung findet am 16. Mai im Tagungszentrum der Industrie- und Handelskammer statt und beginnt um 17 Uhr.
EXTRA STIMMEN
Ulrich Dempfle, CDU: "Wir müssen uns zusammen mit dem Landkreis klar für ein Projekt einsetzen, und zwar für den Moselaufstieg." Rainer Lehnart, SPD: "Glauben Sie doch nicht an den Weihnachtsmann." Reiner Marz, Die Grünen: "Die CDU hat sich noch nie die Mühe gemacht, große Verkehrsprojekte kritisch zu hinterfragen." Peter Spang, FWG: "Wir haben bereits Jahre mit sinnlosen und teuren Alternativplanungen verloren." jp
