Kommentar Ausbau Eisenbahnstraße Euren – Ende des Moratoriums, Auftakt für neuen Ärger
Trier · Wiederkehrende Beiträge gelten inzwischen für viele Stadtteile von Trier. Doch nicht überall sind damit alle Probleme und Proteste verschwunden.
Die Eisenbahnstraße ist ein weiteres Projekt, das der im kommenden Frühjahr aus dem Amt scheidende Baudezernent Andreas Ludwig noch auf den Weg bringt. Drei Jahre nach dem erbitterten Streit um die Eltzstraße wird damit ein weiterer Konflikt aus dem Weg geräumt. Es ist gleichzeitig ein Signal in Richtung Zewen, wo ebenfalls ein Moratorium für die Sanierung einiger Straßen galt.
Wiederkehrende Ausbaubeiträge sind im Vergleich zu den Einmalzahlungen ausschließlich der unmittelbaren Anlieger tatsächlich eine klare Verbesserung. Denn die Kosten, die von den Grundstücks- und Wohnungseigentümern gemäß gesetzlichen Vorgaben getragen werden müssen, verteilen sich auf viele Schultern. Noch weitaus besser wäre aus Sicht der Bürger und auch der Verwaltung die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wie sie in anderen Bundesländern bereits die Regel ist. Doch das hat die Stadt nicht selbst in der Hand. Eine Änderung durch das Dreierbündnis in der Landesregierung ist aber leider nicht abzusehen.
So wird es notwendig sein, auch für weitere Stadtteile die Abrechnungsbezirke aufwendig und klar abzugrenzen, alle Grundstücke und die darauf stehenden Gebäude genau zu analysieren und auf dieser Grundlage die Beitragssätze zu berechnen.
Bei der Sanierung der Eisenbahnstraße sollten die wiederkehrenden Beiträge in Euren für keine größeren Proteste sorgen. Denn der neue Haltepunkt für die hoffentlich tatsächlich Ende 2024 reaktivierte Weststrecke ist vom Stadtteil aus nur über diese Straße beziehungsweise diesen Fuß- oder Radweg zu erreichen. Kritischer könnte das mit der Akzeptanz für Anliegerstraßen in Zewen sein. Aber damit wird sich der neue Baudezernent befassen müssen. Er erbt auch Probleme wie die marode Sickingenstraße. Dort sind wiederkehrende Beiträge kaum möglich. Ein echtes Dilemma.