Kommentar Ungerecht, unsozial, reformbedürftig
Jeder Mensch in Rheinland-Pfalz nutzt Straßen und Wege – als Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder Buspassagier. Warum kommen also nicht alle für Neubau und Erneuerung von Straßen und Wegen auf?
Ein über Steuern finanzierter Straßenbau wäre besser zu tolerieren als ein gefühlt seit ewigen Zeiten zu zahlender Solidarbeitrag für die Infrastruktur in den östlichen Bundesländern.
Wiederkehrende Beiträge sind besser als Einmalbeiträge, weil die Kosten von wenigen auf viele Schultern verteilt werden. Davon profitieren Mariahof, Pfalzel und vermutlich bald auch Euren und Zewen. Denn alle vier Stadtteile erfüllen die Voraussetzungen, um bei einem Prozess auch vor dem höchsten Gericht bestehen zu können: Sie sind klar abgrenzbar und zählen nur wenige Tausend Einwohner. Den Menschen in Trier-Nord oder Feyen-Weismark die sozialere Kostenverteilung verweigern zu müssen grenzt an Zynismus. Ein steuerfinanzierter Straßenbau würde zudem auch die Mieter einbeziehen. Die nutzen Straßen und Wege schließlich ebenfalls. Mainz ist gefordert!
