Meinung Eine Ohrfeige für die Anlieger, besonders in Mariahof

Trier · Der Landesrechnungshof nimmt unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen im Stadtrat. Das ist nicht gut, meint TV-Chefreporter Rainer Neubert. Doch an Straßenbaubeiträgen hat er noch mehr auszusetzen.

Kommentar zu Straßenbaubeiträgen in Trier
Foto: TV/Schramm, Johannes

Welchen Handlungsspielraum haben Stadt und Rat? Diese Frage mit Blick auf die Beitragssatzungen für die wiederkehrenden Straßenbaubeiträge kann nicht beantwortet werden. Weder Verwaltung noch Stadtrat lassen es auf ein Kräftemessen mit dem Landesrechnungshof und der Aufsichtsbehörde ADD ankommen. Denn die muss den Haushalt für das laufende Jahr noch genehmigen. Eine Ablehnung und die Forderung nach weiteren Einsparungen wäre fatal angesichts der Großprojekte und Baumaßnahmen, die noch in diesem Jahr angepackt werden müssen.