Kommentar Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel
Es ist kompliziert und aufwendig, die Voraussetzungen für das neue Abrechnungsmodell der wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen zu schaffen. Denn für jeden Bereich müssen Grundstücksgrößen und Geschosszahl exakt in ein Rechenmodell gepackt werden, das eine gerechte Verteilung der Beiträge ergibt.
Herausgerechnet werden müssen dabei noch die Eigentümer, die in den vergangenen Jahren bereits durch Einmalbeiträge belastet wurden und deshalb für unterschiedlich lange verschont werden müssen..
Doch die Mühe lohnt sich. Das zeigt sich in Mariahof und in Pfalzel, wo keine unmittelbaren Anlieger durch Rechnungen für den Straßenausbau in den Ruin getrieben werden. Das wird sich auch in der Eurener Eisenbahnstraße zeigen, wo auf den neuen Bürgersteigen nicht nur die unmittelbaren Anwohner flanieren werden. Solidarität ist gefragt.
Noch besser wäre natürlich die Übernahme aller Kosten durch das Land. Den Weg, alle Baumaßnahmen durch alle Steuerzahler finanzieren zu lassen, haben einige Bundesländer bereits gewählt. So ist es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Rheinland-Pfalz ringt sich bislang nur dazu durch, ab 2024 die ungerechten Einmalbeiträge zu ersetzen. Sie komplett abzuschaffen, ist dem Ampelbündnis an der Spitze dieses stark verschuldeten Bundeslandes zu teuer.
Es war ein Wahlkampfthema und wird es auch bei der nächsten Landtagswahl sein. Das ist gut so, denn mit einer Übergangsfrist sollten Regelungen wie in den genannten sechs Ländern möglich sein.
Kommunen wie Trier sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Möglichst viele Stadtteile bereits vor 2024 auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, ist der einzig richtige Weg. Unnötig auf die lange Bank geschoben werden Straßenbauprojekte dadurch nicht. Schließlich ist die Arbeitsliste im Trierer Tiefbauamt deutlich länger, als in einem, zwei oder auch drei Jahren gebaut werden kann.
