Meinung Streit im Trierer Stadtvorstand – Wer soll das nun alles richten?
Die Botschaft ist eindeutig: Trier ist zwar hoch verschuldet und wird das vorläufig auch bleiben. Geld für Investitionen, also Neubauten, Sanierungen und Straßenbau, ist aber vorhanden. Dank sprudelnder Förderprogramm ist es sogar viel mehr als die Verwaltung stemmen kann.
Die sogenannte Realisierungsquote wird deshalb in den kommenden Jahren deutlich hinter den Ansprüchen und Wünschen zurückbleiben, die im Haushaltsplan definiert sind.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) wollte diese Situation verbessern, indem er die Zahl der bürokratischen Abstimmungsschritte reduziert. Weil sich Grüne und CDU im Stadtrat dadurch in ihren Aufgaben beschnitten fühlten, wollten sie das noch einmal grundsätzlich in allen aktuell vier Ausschüssen besprechen. Weil sich Leibe in der emotionalen Diskussion darüber persönlich angegriffen fühlte, hat er den Antrag nun ganz zurückgezogen und Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) die Verantwortung für die meisten Großprojekte übertragen.
Nachdem seine grüne Stellvertreterin Elvira Garbes sich im Vorfeld geweigert hatte, im Bereich Schulen und Kindergärten auch nur einen Sparvorschlag zu machen, ist die Situation im Stadtvorstand nun extrem angespannt. Gut möglich, dass Wolfram Leibe angesichts dieser Situation und seines andauernden Streits mit den Grünen für eine zweite Amtszeit nicht mehr antritt. Tut er es doch, ist er als Sieger aus diesem Konflikt hervorgegangen, den er mit seiner verdeckten Vertrauensfrage an den Rat zugespitzt hat. Für die Stadt Trier und die vielen anstehenden Bauprojekte ist ein solcher Streit in jedem Fall kontraproduktiv.
