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Kommentar zur Diskussion im Stadtrat über wiederkehrende Beiträge

Kommentar : Trotz Pest oder Cholera eine gute Entscheidung

Der Stadtrat hat seine Verantwortung wahrgenommen und sich für die bessere der möglichen Abrechnungsmethoden entschieden. Wiederkehrende Beiträge sind eine Umstellung des Systems, denn fortan werden alle neuen und erneuerten Straßen von allen Grundstückseigentümern im Stadtteil bezahlt.

Noch besser wäre die Finanzierung über Steuermittel, weil dann auch wirklich alle Anlieger, also auch die Mieter, letztlich einen Teil zu den neuen Straßen beitragen müssten.

Thema wird das aller Voraussicht nach bei den Landtagswahlen sein. Denn der Druck auf die Regierungskoalition in dieser Frage nimmt zu. So funktioniert eine parlamentarische Demokratie, die sich in den vergangenen 70 Jahren bis in die kleinste politische Ebene, die Ortsbeiräte, bewährt hat. Wer sich dort aber vor einer standhaften Position scheut, schwächt das Vertrauen in die Politik ebenso wie jeder, der für alle umstrittenen Fragen eine basisdemokratische Abstimmung fordert.

r.neubert@volksfreund.de