Kommentar zur neuen Entwicklung bei den Straßenbaubeiträgen om Trier

Kommentar : Klein-Brexit lässt grüßen

Aus Sicht des Ortsbeirats hat nun der Stadtrat den schwarzen Peter. Der wird voraussichtlich trotz der Ablehnung der Satzung durch das Pfalzeler Gremium für die Einführung wiederkehrender Beiträge stimmen.

Alles andere wäre ein Affront und eine klare Attacke auf das Solidarprinzip. Bei Beschwerden vieler Betroffener aus dem Ortsteil können dann mindestens sechs demokratisch gewählte Vertreter der untersten parlamentarischen Ebene darauf verweisen, dass sie diese Entscheidung nicht zu verantworten haben, sondern von „denen im Stadtrat“ überstimmt worden sind.

Die Karten so im zweiten Anlauf neu zu mischen, ist kein gutes demokratisches Verhalten. Hin und her. Klein-Brexit lässt grüßen. Das schafft kein Vertrauen in das demokratische System. Nach der Grundsatzentscheidung vor knapp vier Wochen wären Enthaltungen der Gegner bei der Abstimmung über die Satzung angemessen gewesen.

So oder so zeigt das Thema Straßenbaubeiträge seine enorme Sprengkraft. Es ist ein Thema für die Landtagswahl, bei der alle Parteien Farbe bekennen müssen. Einmalbeiträge für Straßen, die von vielen genutzt werden, sind unsozial. Das muss grundsätzlich neu geregelt werden.

r.neubert@volksfreund.de