Gegen Verpackungsmüll: Kommt Trier bald eine eigene Verpackungssteuer?

Gegen Verpackungsmüll : Kommt Trier bald eine eigene Verpackungssteuer?

Im Trierer Stadtrat gibt es eine Mehrheit für eine Abgabe auf Plastikbecher und Co. Trotzdem wird die Steuer noch nicht eingeführt. Die Diskussion im Überblick.

Tübingen macht es vor – Trier soll nachziehen: Die Linksfraktion des Trierer Stadtrats hat beantragt, eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken zu erheben. Diese solle dazu beitragen, dass weniger vermeidbarer Müll entstehe, etwa durch Einwegbecher aus Plastik für einen Kaffee To Go. Und tatsächlich gibt es eine Mehrheit für die Idee im Trierer Stadtrat, wie sich in einer lebhaften Diskussion am Dienstagabend zeigte.

Doch einem Änderungsantrag der Grünen folgend wollen die Trierer Politiker erst einmal abwarten und aus den Praxiserfahrungen lernen, die Vorbild Tübingen (Baden-Württemberg) mit seiner neuen Steuer macht. Die Stadt mit ihrem grünen Bürgermeister Boris Palmer hatte ihre neue Umweltsteuer im Dezember 2018 beschlossen. Für Jörg Reifenberg (CDU) sind die immer größer werdenden Mengen an Müll ebenfalls ein Problem. Doch sollte Trier eine solche Steuer einführen, verlange die Überprüfung der Stadt Kapazitäten ab, die sie nicht besitze. Katharina Hassler (FDP) kritisierte: „Das würde den Einzelhandel schwächen – ohne, dass er etwas falsch gemacht hätte.“ Sie setze auf Freiwilligkeit.

Margret Pfeiffer-Erdel (UBT) kennt die Problematik aus ihrer Arbeit als Ortsvorsteherin von Trier-Pfalzel, wie sie sagte. Beim Dreck-weg-Tag fänden die Helfer leider immer mehr weggeworfene Plastikbecher und anderen Müll.

Die Grünen plädierten in ihrem Änderungsantrag dafür, den Erfolg des Tübinger Modells zu beobachten. Wenn es in Tübingen klappe, solle auch Trier eine solche Steuer einführen. Außerdem solle die Verwaltung ein Konzept für ein Mehrweg-Pfandbechersystem erarbeiten. Dem Antrag stimmte die Mehrheit (SPD, Grüne, UBT, Linke und Piratin) zu.

Kassel hatte 1991 als bundesweit erste Stadt eine Verpackungssteuer eingeführt. Diese erklärte das Bundesverfassungsgericht 1998 nach Klage zweier Unternehmen als nicht verfassungskonform. Die Begründung damals: Abfallvermeidung sei Sache des Bundes und nicht der Kommunen. Nach Ansicht der Stadt Tübingen hat sich die Gesetzeslage aber durch die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geändert. Damit sei eine solche Steuer auf kommunaler Ebene jetzt möglich.

Mehr von Volksfreund