Kommunalpolitik

Zum Bericht "Internet-Radio aus dem Stadtrat" (TV vom 18. April) schreibt dieser Leser:

Mehr Beteiligung, mehr Demokratie durch Übertragung der Ratssitzungen im Internet? Das Problem ist nicht, wie man die Ratssitzung auf den Marktplatz bringt, sondern wie die Bürger tatsächlich erfahren, was das Für und Wider, was die kontroversen Standpunkte und Meinungen der Ratsmitglieder und Parteien und auch der Verwaltung zu einer Sache sind. Die eigentliche Auseinandersetzung in der Sache wird nämlich nicht in der Ratssitzung vorgenommen, sondern vorher, bei der Beratung der Sache im entsprechenden Fachausschuss. Dort ist eine Fragestellung noch jung, dort wird ein neuer Vorschlag der Verwaltung, ein frischer Antrag von Politikern erstmals aufgegriffen, erörtert und erst, wenn man ein Ergebnis gefunden hat, weitergeleitet in die nächste Stadtratssitzung zur endgültigen Beschlussfassung. Bis dahin ist der Vorgang schon alt, wird in der Ratssitzung nur noch rückblickend erläutert und nachvollzogen. Für die Bürger erschließt sich hierbei nicht mehr, was die eigentliche Debatte war, was es für Standpunkte, Argumente und Gründe, welchen Streit es gab. Wer mehr Demokratie und mehr Beteiligung will, der muss die Fachausschüsse öffentlich machen, wie das im benachbarten Nordrhein-Westfalen seit dem Krieg der Fall ist, wo die Engländer als Besatzungsmacht für eine offene Kommunalverfassung gesorgt haben. Nicht, dass dort deshalb viel Volk in den Fachausschusssitzungen sitzt, denn jeder Bürger hat schließlich sein eigenes Tagwerk und kann nicht beliebig "partizipieren" gehen. Nein, außer ein paar Bürgern geht dort aber der Herr Öffentlichkeit hin in Form des Lokalredakteurs, der den Bürgern am nächsten Tag berichtet, was verhandelt wurde, und der, wenn er gewandt ist, auch noch einen guten Kommentar dazu schreibt, und dessen Zeitung anschließend genügend Raum lässt für ein reges Leserforum. So würden die Bürger nicht erst über alte bereits getroffene Entscheidungen informiert (und frustriert), sondern wären eingebunden in unsere kommunalen Fragen und Entscheidungsprozesse. Eckart Leipprand, Trier

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