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Kommunalreform: Für drei Hunsrück-Orte liegt die Mosel in weiter Ferne

Kommunalreform: Für drei Hunsrück-Orte liegt die Mosel in weiter Ferne

Die Hunsrückorte Büdlich, Breit und Heidenburg haben kaum noch eine Chance, in die Verbandsgemeinde Schweich zu wechseln.

Die Chancen, dass Büdlich, Breit und Heidenburg (Verbandsgemeinde Thalfang) doch noch in ihre Wunsch-Verbandsgemeinde Schweich wechseln können, sind gesunken. Die Bemühungen des Rioler Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt und der Schweicher Verwaltungschefin Christiane Horsch (beide CDU), in Mainz einen finanziellen Ausgleich für zu erwartende Kosten einer freiwilligen Fusion zu erreichen, waren nicht erfolgreich.

Zudem hat der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang einstimmig ein Fusionskonzept (siehe Info) beschlossen. Demnach sollen 15 der 21 Thalfanger Gemeinden in die Einheitsgemeinde Morbach wechseln und sechs in die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil. Das Innenministerium hatte vorgegeben, dass ein Wechsel der Gemeinden nur in die Einheitsgemeinde Morbach und in die Verbandsgemeinde Hermeskeil möglich sei. Diese Vorgabe widerspricht den Beschlüssen der Ortsgemeinde Berglicht, die sich in Richtung Bernkastel-Kues, oder falls dies nicht möglich sein sollte, nach Schweich hin orientieren will. Auch der Wunsch von Heidenburg, Breit und Büdlich, mit der VG Schweich zu fusionieren, bleibt nach dem nun beschlossenen Konzept des VG-Rats erst einmal unerfüllt.

Das Konzept berücksichtige mit der vorgeschlagenen Eingliederung in die VG Hermeskeil allerdings den Wunsch der Ortsgemeinden, selbstständig zu bleiben, sagte Thalfangs Verbandsbürgermeister Marc Hüllenkremer. Zudem sei für die Orte, die in Richtung Mosel wollen, die Tür noch nicht ganz verschlossen. Der Heidenburger Ortsbürgermeister Werner Treinen sagte, Staatssekretär Günter Kern habe ihm in einem Gespräch in Mainz die Option VG Schweich zugesichert.

Ende 2016 hatte der VG-Rat Schweich beschlossen, die drei Hunsrückgemeinden nicht aufzunehmen, falls sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht ändern. Und die sehen nach Auskunft von Bürgermeisterin Horsch so aus, dass einer zu erwartenden "Hochzeitsprämie" des Landes von 326.000 Euro Ausgaben in Millionenhöhe gegenüberstehen. Die VG Schweich wäre dazu verpflichtet, anteilig die Schulden der VG Thalfang zu übernehmen. Fünf bis neun Millionen Euro koste die Sanierung des Wasser- und Kanalnetzes in den drei Orten, schätzt Verwaltungschefin Horsch. Alleine die anteilige Übernahme der Schulden für die Sanierung der Realschule plus in Thalfang betrage rund 2,5 Millionen Euro. Sollten noch weitere Dörfer wechseln (Talling und Berglicht wollen sich dem Vernehmen nach die Option auf einen Wechsel an die Mosel offenhalten), werde der zu übernehmende Anteil für die VG Schweich weiter steigen, so Horsch.

Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt, ein Befürworter der freiwilligen Fusion, hatte sich beim Mainzer Umweltministerium um eine Vermittlung bemüht und auch in Begleitung der Ortsbürgermeister von Büdlich, Breit und Heidenburg bei Günter Kern, Staatssekretär im Innenministerium, wegen Fördermöglichkeiten vorgesprochen. Schmitts Fazit: "Es gibt kein zusätzliches Geld, aber der Staatssekretär kann sich eine Projektförderung vorstellen." Daraufhin wandte sich Bürgermeisterin Horsch an Kern in der Hoffnung, eine 70-prozentige Förderung aus dem Investitionsstock für den bevorstehenden Ausbau der VG-Verwaltung in Schweich zu erhalten. Damit könne man zumindest einen Teil der Schuldenübernahme kompensieren. Schließlich müsse das Rathaus (Kosten vier bis fünf Millionen Euro) auch drei bis fünf Mitarbeiter mehr aufnehmen, wenn Hunsrückgemeinden hinzukämen, argumentierte Horsch. Bau- und Personalkosten würden steigen. Staatssekretär Kern habe jedoch kein Entgegenkommen gezeigt und eine Projektförderung ausgeschlossen, teilt die Bürgermeisterin mit. Für sie steht damit fest: "Die finanziellen Bedingungen haben sich nicht geändert. Das liegt auch daran, dass die VG Thalfang nichts dafür tut, um die Rahmenbedingungen für eine Fusion zu verbessern." Horsch ("Mir tun die Leute in den Dörfern leid") kündigte an, sie werde die Sachlage in einem Brief an die Ortsbürgermeister von Büdlich, Breit, Heidenburg, Berglicht und Talling darlegen und mitteilen, dass die VG Schweich unter den momentanen Bedingungen bei ihrer Ablehnung bleibe.

Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt kritisiert das Verhalten des Landes: "Erst sagt man den Bürgern, sie sollen entscheiden, wo sie hinwollen, und dann lässt man die Gemeinden im Regen stehen."

Wer soll wohin wechseln?
Das beschlossene Fusionskonzept sieht vor, dass die Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Heidenburg, Malborn und Neunkirchen mit insgesamt 3176 Einwohnern mit der VG Hermeskeil fusionieren. Die Ortsgemeinden Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Merschbach, Rorodt, Schönberg, Talling und Thalfang mit 4107 Einwohnern sollen mit der Einheitsgemeinde Morbach fusionieren.

Meinung: Verkorkste Kommunalreform
Realistisch gesehen tendieren die Chancen auf einen Wechsel von Büdlich, Breit und Heidenburg in die Verbandsgemeinde Schweich gegen null. Die meisten Bürger wünschen sich die Eingliederung an die Mosel, doch man muss konstatieren: Weder das Land, noch der Kreis Bernkastel-Wittlich, noch die Verbandsgemeinde Thalfang unterstützen das ernsthaft. Das Land fragt zwar, was Bürger und Gemeinden wollen, verfolgt aber eine eigene Strategie. Und die ist darauf ausgelegt, dass möglichst ganze Verbandsgemeinden fusionieren. Auf keinen Fall möchte Mainz, dass eine schwache VG auf dem Hunsrück übrig bleibt. Der Kreis Bernkastel-Wittlich hat schon Trittenheim an Trier-Saarburg abgegeben, eine weitere Schwächung durch Fusionen wird man nicht so ohne weiteres hinnehmen. Und die VG Thalfang möchte, dass die großen Gemeindeblöcke nach Morbach und Hermeskeil gehen. Einen Wechsel von Büdlich, Breit und Heidenburg zur VG Schweich hat sie nie aktiv unterstützt. Dass sich jetzt auch noch Talling und Berglicht die Hintertür nach Schweich offenhalten wollen, falls es mit anderen Partnern nicht klappt, passt ins Bild einer bis dato völlig verkorksten Kommunalreform im Hunsrück. a.follmann@volksfreund.de