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Ihre Meinung: Kommunen verhungern am langen Arm

Ihre Meinung : Kommunen verhungern am langen Arm

Finanzen

Zum Artikel „Nur ein großherziger Mäzen kann das Exhaus noch retten“ (Trierischer Volksfreund vom 23./24. Oktober):

Ich bin empört. Allein der Titel des Artikels ist ein Hohn. Das lasse ich mir nicht auch noch einreden. Denn würden die benannten 70 Trierer Millionäre oder  jeder Millionär in Deutschland gerecht (!) Steuern bezahlen, wäre die Misere nur halb so groß, wie sie ist. Wenn wir überhaupt eine solche Misere hätten.

Dass in den 1970er Jahren nur alles auf Pump lief, ist auch nicht richtig.

Kommunen in Rheinland-Pfalz, zum Beispiel Pirmasens, waren sehr reiche, die es sogar ablehnen konnten, einen Konzern wie Siemens in ihr Gewerbegebiet einziehen zu lassen. Das dank der dick sprudelnden Gewerbesteuer.

Da war noch eine Steuergerechtigkeit in unserem Land. Mit dem Punkt, dass der Bund den Ländern und Kommunen das Geld abgräbt, hat der Autor sie recht. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, mit der schwarzen Null zu  prahlen und die Länder und Kommunen am langen Arm verhungern zu lassen. Unsere Infrastruktur wurde an die Kommunen abgedrückt oder „privatisiert“.

Der Grund, warum die  großen Gewerbetreiber durch geschickte Lobbyarbeit Steuerschlupflöcher auftun konnten? Lobbyarbeit! Kein Politiker, der auch nur einen Funken Anstand im Leib trägt, verdient in der Nebentätigkeit mehr als in der Tätigkeit seines Mandates. Das sollte verboten sein.

Für unzählige unnötige Subventionen wird Geld verschleudert, angefangen bei der Landwirtschaft. Von den Kosten der Autobahnmaut ganz zu schweigen. Dass unser Bundestag mit 200 Mandatsträgern nach (!) der Wahlrechtsreform aufgebläht ist, ist eine Unverschämtheit.

Würde man das Geld, das jeder überzählige Bundestags­abgeordnete pro Jahr kostet, nehmen können, wären Projekte wie das Exhaus in ganz Deutschland locker zu finanzieren. Man hätte noch Geld für Schulkantinen, und jedes Kind könnte schwimmen lernen.

Die Ohnmacht, die ich dieser Ungleichheit gegenüber empfinde,  macht mich traurig und wütend, denn keine der jüngsten Wahlen hat an dieser Katastrophe etwas geändert. Gefühlt eher das Gegenteil.

Ich möchte auf keinen Fall US-amerikanische Verhältnisse. Die Anfänge haben wir schon im Profifußball. Jeder, der möchte, könnte sehen, wohin das führt.