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Konstituierende Sitzung VG-Rat Trier-Land

Kommunalpolitik : Streiche CDU, setze Freie Wähler in Trier-Land

Die Beigeordneten Matthias Daleiden und Gerd Schwarz spiegeln die neuen Mehrheitsverhältnisse in Trier-Land wider.

Die neuen politischen Machtverhältnisse in der Verbandsgemeinde Trier-Land mit schwächelnder CDU und stärker gewordenen Freien Wählern (FW) zeigen sich nun auch in der Besetzung der Beigeordnetenposten. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats am Mittwochabend sind gleich zwei Freie zu Beigeordneten gewählt worden: Matthias Daleiden (Trierweiler) und Gerd Schwarz (Zemmer). Edgar Schmitt (SPD) aus Zemmer ist der Dritte im Bunde. Er war schon in der abgelaufenen Legislaturperiode Beigeordneter.

Die CDU, die bei der Kommunalwahl drei Sitze verlor (hat jetzt zehn) und zuletzt mit Oswald Disch und Josefa Feltes zwei Beigeordnete stellte, geht leer aus. Die Christdemokraten verzichteten allerdings auch darauf, für die geheime Beigeordnetenwahl im VG-Rat einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Als ersten Beigeordneten wählte das Gremium Matthias Daleiden. Für den langjährigen Ortsbürgermeister von Trierweiler ist das Beigeordnetenamt nicht neu. Als der frühere VG-Bürgermeister Bernhard Kaster zum Bundestagsabgeordneten gewählt wurde, leitete er als dessen Stellvertreter acht Monate lang die Verwaltung. Daleiden erhielt 31 Ja-Stimmen, vier Ratsmitglieder votierten mit Nein.

Edgar Schmitt erhielt bei seiner Wahl 22 Ja- und zwölf Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung), Gerd Schwarz kam auf 23 Ja- und zwölf Nein-Stimmen. Schwarz gehört nicht dem Verbandsgemeinderat an und auch sonst keinem Rat. Doch der 66-Jährige verfügt über eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Er war stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Trier-Land, Beigeordneter in Zemmer und stellvertretender Ortsvorsteher in Zemmer-Daufenbach.

Bürgermeister Michael Holstein ernannte und vereidigte die Beigeordneten. Darüber hinaus verabschiedete er ausgeschiedene Ratsmitglieder, dankte ihnen für ihr Engagement und überreichte Weinpräsente. Ferner überreichte Holstein Dankurkunden des Gemeinde- und Städtebundes an Rüdiger Artz (für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit), Josefa Feltes, Winfried Bindges, Jürgen Tögel (25 Jahre), Reinhold Kiemen (28 Jahre), Edgar Schmitt, Melitta Wallenborn, Bernhard Hoffmann und Medard Roth (30 Jahre) sowie Matthias Daleiden und Oswald Disch (35 Jahre). Holstein selbst erhielt eine Urkunde für 20-jähriges Wirken in der Kommunalpolitik.

 Bürgermeister Michael Holstein (Zweiter von links) mit den neuen Beigeordneten (von links) Gerhard Schwarz, Matthias Daleiden und Edgar Schmitt.
Bürgermeister Michael Holstein (Zweiter von links) mit den neuen Beigeordneten (von links) Gerhard Schwarz, Matthias Daleiden und Edgar Schmitt. Foto: Albert Follmann

Kontrovers wurde die Änderung der Hauptsatzung in den Punkten Vergrößerung der Ausschüsse und Einrichtung eines Feuerwehrausschusses diskutiert. Grüne und CDU lehnten diese Änderungen ab, die Ratsmehrheit von FW und SPD war dafür.  CDU-Fraktionschef Willi Arnoldy sagte, die Erfahrung zeige, dass in größeren Gremien weniger effizient gearbeitet werde. Arnoldy: „Die Freien Wähler wollen ihren Einfluss erhöhen, und alles andere tritt in den Hintergrund.” Die SPD kritisierte er, weil sie nun den Feuerwehrausschuss mittrage, ihn aber vor fünf Jahren mit der CDU abgeschafft habe. Auch ohne Ausschuss habe sich die Feuerwehr in der VG gut entwickelt, so Arnoldy. SPD-Chef Edgar Schmitt sagte, der Ausschuss habe nur beratende Funktion. Deshalb sei eine Beeinflussung des Wehrleiters und eine Stärkung lokaler Interessen zu Lasten der VG, wie dies die CDU befürchte, nicht gegeben.