Kontinuität an der Spitze des Grünen Stadtverbands
Trier · Die Trierer Grünen scheinen die Gräben, die Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl 2014 gerissen hatten, überwunden zu haben. Beim Parteitag am Montagabend bestätigten die Mitglieder ihre beiden Vorstandssprecher mehrheitlich in ihren Ämtern.
Trier. So richtig rappelte es bei den Trierer Grünen, als die Parteivorderen der Basis im Frühsommer das schwarz-grüne Bündnis mit der CDU im Trierer Stadtrat schmackhaft machen wollten. Die Wogen hatten sich noch nicht geglättet, da stand die Oberbürgermeisterwahl an - und der nächste dicke Streit darüber, ob die Partei bei der Stichwahl die CDU-Kandidatin oder den - später siegreichen - SPD-Kandidaten Wolfram Leibe unterstützen solle. Die Risse, die durch die Partei liefen, waren tief. Zuletzt stritt der Stadtverband im November 2015 erbittert über den künftigen Flächennutzungsplan für Trier: Während die Fraktion mit den in der Planung berücksichtigten grünen Zielen zumindest halbwegs zufrieden war - und so zumindest eine Chance wahren wollte, die Sache mit dem Bündnispartner CDU unter einen Hut zu bringen - übte die Basis scharfe und fundamentale Kritik an dem Papier (der TV berichtete).
Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend im Café Balduin in der Christophstraße schienen die Wogen geglättet - gerade noch rechtzeitig vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes. Die Basis bestätitgte bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen ihre beiden Sprecher mehrheitlich in deren Ämtern: Antje Eichler wurde mit 25 von 31 Stimmen wiedergewählt (bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung), Wolf Buchmann mit 21 von 30 Stimmen (sieben Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Gegenkandidaturen gab es keine.
Ole Seidel löst als neuer Kassenwart Peter Hoffmann ab. Der 43-jährige Unternehmer hat sich damit nach nur einem Jahr Grünen-Mitgliedschaft nicht nur als verkehrspolitischer Sprecher der Partei profiliert, sondern auch einen Durchmarsch in den dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand hingelegt.
Landtagswahl 2016
Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer legte allerdings den Finger in eine offene Wunde: Der Trierer Stadtverband sei einer der stärksten in Rheinland-Pfalz, trotzdem sitze kein Trierer Grüner im Landtag. Wie der Vorstand das in "absehbarer Zukunft" ändern wolle, hakte die Bundestagsabgeordnete nach. "Wir arbeiten in mehreren Landesarbeitsgruppen mit und sind mit Sven Dücker im Landesvorstand vertreten - also auf Landesebene recht gut vernetzt", antwortete Antje Eichler.
Im Landtag werden die Trierer Grünen allerdings wohl auch nach der Wahl am 13. März nicht vertreten sein. Damit Spitzenkandidat Thorsten Kretzer es von Platz 22 der Landesliste ins Parlament schafft, müssten die Grünen landesweit mindestens 18, eher 20 Prozent holen. "Eher sehr unwahrscheinlich", räumt dazu selbst Kretzer ein.
Dass sie einen engagierten Wahlkampf hinlegen wollen, daran ließen Eichler und Buchmann am Montagabend allerdings keinen Zweifel: "Es geht um die Zukunft unseres Landes, das wir nicht den Leuten überlassen können, die die Flüchtlinge wieder heimschicken oder die Grenzen zumachen wollen", sagte Eichler. "Die CDU hat auch angekündigt, den Nationalpark Hunsrück-Hochwald wieder abschaffen zu wollen - auch das können wir nicht zulassen!", gab Eichler sich kämpferisch.
Auch für Wolf Buchmann steht das Thema Flüchtlinge an erster Stelle: "Es gibt viele berechtigte Fragen zu dem Thema, zum Beispiel, wie neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll", sagte der alte und neue Vorstandssprecher. "Aber es gibt so viele große Konzerne, die keine oder nur sehr geringe Steuern zahlen.
Wenn wir das ändern, können wir den Finanzbedarf decken. Wir müssen uns da zum Anwalt der Flüchtlinge machen - und uns klar gegen jede Form von Rechtsradikalismus und Rassismus stellen, egal ob von AfD, NPD oder aus Bayern."
"Grün geht's weiter" lautet der Slogan der Partei für die anstehende heiße Wahlkampfphase, in der auch Energie- und Klimapolitik hohe Stellenwerte eingeräumt werden sollen. Noch in dieser Woche will die Landespartei die Kampagne vorstellen. Das Wahlprogramm ist auf der Homepage der Trierer Grünen abrufbar.
Extra
Einstimmig haben die Trierer Grünen beschlossen, dass das Mindestalter für den Eintritt in den Kreisverband von 16 auf 14 Jahre gesenkt wird. In der Landessatzung der Partei ist das Mindesteintrittstalter bereits seit längerem auf 14 Jahre festgelegt. Ebenfalls einstimmig hat die Mitgliederversammlung einen Antrag des Kreisvorstandes angenommen: In Trier müssen endlich wieder Sozialwohnungen gebaut werden, bei der Ausweisung neuer Wohngebiete müsse der Anteil der vorgesehenen Geschosswohnungen deutlich höher sein als der an teuren Eigenheimen. Geförderte Sonderbauprojekte dürften nicht wegen Personalmangel ins Stocken geraten, weshalb es sich auszahle, wenn die Stadt Personal einstelle - auch, um Leerstände zu entdecken und Vermietern Nutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen, heißt es in dem Antrag. Und weiter: "An Vermieter (von Sozialwohnungen) appellieren wir, die soziale Bindung zu verlängern und der Stadt Belegungsrechte einzuräumen." wocExtra
Wechsel gab es im erweiterten Vorstand der Grünen. Neue Beisitzer sind: Nancy Rehländer, Hartwig Johannsen und Burkhard Vogel. Die Grüne Jugend vertritt Felicitas Boie. woc
