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Konversionsgelände bei Butzweiler: Bebauungsplan fehlt – Ultimatum für Unternehmen

Konversionsgelände bei Butzweiler: Bebauungsplan fehlt – Ultimatum für Unternehmen

Die Nutzer des Geländes der ehemaligen Nato-Raketenstation in Newel-Butzweiler müssen bis Ende April das Gelände räumen. Grund dafür ist, dass es immer noch keinen gültigen Bebauungsplan für diesen Bereich gibt.

Pläne hat es für das Gelände oberhalb des Neweler Ortsteils Butzweiler schon viele gegeben. Nach dem Abzug der Amerikaner Anfang der 90er Jahre war die Liegenschaft unter anderem schon als Standort einer Biogasanlage oder einer Fotovoltaikanlage vorgesehen. Doch daraus ist bisher nichts geworden. Statt Standort zur Produktion regenerativer Energien zu werden, sind auf dem Gelände inzwischen einige Gewerbetreibende heimisch geworden. Dies hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg bisher geduldet.

Zwangsgeld droht

Nur geduldet deshalb, weil es keinen gültigen Bebauungsplan für das Gelände gibt. Offensichtlich ist es mit der Duldsamkeit der Behörde nun vorbei. Die Gewerbetreibenden sollen bis 30. April ihre Zelte abbrechen. Andernfalls müssen sie ein Zwangsgeld von 1500 Euro zahlen und müssen trotzdem gehen. Einer der Betroffenen ist Klaus-Peter Wagner. "Ich weiß nicht, wo ich hin soll", sagt der Mann, der einen Brennholzverkauf auf rund 2500 Quadratmetern Fläche betreibt. "Ich habe aber noch die Hoffnung, dass es doch noch eine Lösung gibt", sagt Wagner. So wie es aussieht, könnte Wagners Hoffnung enttäuscht werden. Denn es hat den Anschein, als ob die Beteiligten es nicht vermögen, sich auf einen ordentlichen Bebauungsplan zu einigen.

Die rechtliche Grundlage: Zuständig für Erstellung von Bebauungsplänen sind die Ortsgemeinden auf deren Gebiet etwas geschehen soll: Für den kleineren vorderen Teil ist die Ortsgemeinde Newel zuständig, für den größeren Teil die Ortsgemeinde Kordel. Die Ortsgemeinderäte beider Gemeinden haben sich auf einen Gebietstausch geeinigt, falls es ein Gewerbegebiet gibt. Rund 19,5 Hektar bei Kordel-Kimmlingen sollen im Tausch für die Flächen unmittelbar bei Butzweiler an Kordel fallen.

Die Eigentümer: 2007 kaufte die Firma Solar Energy & Engineering S.à.r.l (S.E.E.) das Konversionsgelände vom Bund. Geschäftsführer Erich Gasber sagt: "Wir haben die Planungsunterlagen der Verbandsgemeinde Trier-Land zugeleitet." Ziel sei, für ortsansässige Betriebe Gewerbeflächen zu schaffen. "Wir wollen liebend gerne etwas machen", sagt Gasber. Neben der S.E.E. gibt es inzwischen einige weitere Eigentümer.

Die Gemeinde: Ortsbürgermeister Matthias Mohn und seine Neweler Ratskollegen beschäftigen sich seit Jahren mit der ehemaligen Raketenstellung Butzweiler. Zum aktuellen Sachstand verweist Mohn auf die VG Verwaltung Trier-Land. Diese könne Auskunft geben. Diese teilt jenseits einiger allgemeiner verkehrstechnische Hinweise über Zuständigkeiten mit, dass "die Gespräche zwischen den Gemeinden und dem/den Eigentümer/n auf der vorgenannten Basis zu keinem Ergebnis geführt" haben.