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Straßenbau: Kosten für Straßenbau: Trierer Proteste zeigen Wirkung in Mainz

Kostenpflichtiger Inhalt: Straßenbau : Kosten für Straßenbau: Trierer Proteste zeigen Wirkung in Mainz

Wiederkehrende Beiträge im Straßenbau sollen per Gesetz zur Pflicht erklärt werden. Doch was das für die laufenden Projekte in der Stadt Trier bedeutet, ist noch offen.

Werden die Einmalbeiträge im Straßenbau tatsächlich abgeschafft? Der am Mittwoch in Mainz präsentierte Gesetzentwurf überraschte die Verwaltungen und die von Baumaßnahmen betroffenen Menschen. Grundsätzlich, so die neue Linie der Landesregierung, sollen spätestens ab 2024 beim Neubau und der Erneuerung von Gemeindestraßen und Wegen wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Es wird aber dennoch vermutlich Ausnahmen geben.

„Diese Entscheidung unterstreicht ganz deutlich, dass das Land die Befürchtungen der Menschen wahrnimmt und darauf reagiert“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe dazu. „Daran hat auch die Stadt Trier mitgewirkt, denn wir haben die Anliegerbeiträge zum Thema in Mainz gemacht – entsprechend dem Auftrag des Stadtrats.“ Die Verwaltung prüfe nun zunächst die neue Situation. „Wir setzen darauf, dass sowohl die Bürger als auch die Kommunen mit dem neuen Gesetz mehr Klarheit erhalten werden.“

 Neben der Resolution des Stadtrats haben auch die heftigen Proteste in Trier zu der Entscheidung in Mainz beigetragen. Es war vor allem der Aufschrei der 48 Grundstückseigentümer in der Eltzstraße in Pfalzel, der monatelang immer wieder Thema der Schlagzeilen war. Denn betagte Anwohner und Familien sollten teilweise mit fünfstelligen Beiträgen belastet werden. Ein Unternehmer erhielt für sein Grundstück sogar einen Kostenvoranschlag über 320 000 Euro. Nach heftigen Diskussionen im Ortsbeirat hatte der Stadtrat kurz vor Weihnachten schließlich mit deutlicher Mehrheit für den Wechsel auf wiederkehrende Beiträge im gesamten Stadtteil votiert.

Die ebenfalls von hohen Zahlungen betroffenen Anwohner der Benediktinerstraße in Trier-Nord und der Straße Zum Pfahlweiher in Feyen/Weismark hofften daraufhin auf eine ähnliche Regelung. Vergeblich. Denn die Verwaltung kündigte im Januar zwar an, für alle anderen Stadtteile die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge zu prüfen. „Wie sich das Gesetz direkt in Trier auswirken wird, können wir derzeit noch nicht sagen“, heißt es dazu von den Rechtsexperten der Stadt Trier. „Auch ist eine Aussage, ob das neue Gesetz auf die beiden laufenden Maßnahmen Zum Pfahlweiher und Benediktinerstraße Auswirkungen hinsichtlich der Beitragserhebung haben wird, erst nach finaler Fassung des Gesetzestextes möglich – wenn das Thema Rückwirkung/laufende Verfahren/Altfälle geklärt ist.“

Sammelbecken des Protests im Trierer Land ist die Bürgerinitiative „Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau“. Deren Sprecher, Ralf Päßler, weiß von vielen Einsprüchen gegen die Beitragserhebungen aus der Benediktinerstraße. „Wie die Stadt damit nun umgehen wird, ist natürlich eine wichtige Frage.“ Grundsätzlich seien wiederkehrende Beiträge zwar für die Betroffenen besser als Einmalbeiträge, weil die Kosten auf mehr Menschen verteilt würden. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist dennoch Flickschusterei. Wir fordern weiter, die Straßenbaubeiträge ganz abzuschaffen.“ Päßler verweist auf andere Bundesländer, in denen rückwirkend die Abschaffung der Beiträge beschlossen worden sei. „Sollte es zur flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge kommen, erwarten wir als Bürgerinitiative natürlich, dass die Benediktinerstraße und die Straße Zum Pfahlweiher noch nachträglich berücksichtigt werden.“