Trier. Es erinnert ein wenig an das Duell im Westernklassiker "12 Uhr mittags": Auf der einen Seite steht die Kreisverwaltung. Die rechnet in Euro und Cent aus, wie viel Geld sie braucht, um alle Aufgaben des Landkreises zu erledigen. Die beginnen bei der Schülerbeförderung, gehen über Zuschüsse für den Bau von Kindergartengruppen oder Personalkosten bis hin zum Bedarf an Kopierpapier.
Darum geht es im Kreistag: Auf der anderen Seite befindet sich der Kreistag. Der beschließt, wie viel Geld der Kreis von den Gemeinden im Kreis verlangen darf. Und weil im Kreistag auch viele (Orts)Bürgermeister und Ratsmitglieder sitzen, ist die Höhe des Beitrags - genannt Kreisumlage - immer wieder eine schwierige Angelegenheit. Denn, wenn diese Kommunalpolitiker dem Kreis einen größeren Anteil vom Geld der Dörfer und Städte genehmigen, bleibt weniger für Dörfer und Gemeinden übrig (siehe Grafik).
Am Montag stehen sich Verwaltung und Kreistag wieder gegenüber. Nicht um 12 Uhr mittags, sondern um 16 Uhr bei der Kreistagssitzung im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Trier. Die Verwaltung möchte, dass die Kommunen zwei Prozentpunkte mehr als bisher an den Kreis zahlen, damit der seine Aufgaben erledigen kann. Und trotzdem würden dann immer noch 6,3 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen werden.
Dem Vernehmen nach wird es jedoch wohl nur zu einer Erhöhung der Umlage um einen Prozentpunkt kommen. Damit würde das geplante Minus des Kreises auf rund 8,5 Millionen Euro steigen.
Woher kommt das Haushaltsloch? Die Gründe für die finanzielle Talfahrt sind nach Auskunft von Landrat Günther Schartz vielfältig. Zwei Tatsachen stechen dabei hervor. Der Bereich Jugend- und Sozialhilfen wächst im Jahresvergleich um fünf Millionen Euro. Zudem führt die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs dazu, dass der Kreis rund 2,9 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr erhält.
An dieser Stelle beginnt bei vielen Kreispolitikern in der Region das Kopfschütteln. Denn der Finanzausgleich ist jüngst aufgrund eines Gerichtsurteils geändert worden. Geklagt hatte der Kreis Neuwied, da seiner Meinung nach Kreise zu wenig Geld vom Land bekommen, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Herausgekommen bei den Veränderungen ist nach Auskunft von Schartz unter anderem, dass Kreise wie Trier-Saarburg weniger Geld erhalten. Der Landkreis Mainz-Bingen hingegen bekommt mehr. Und das, obwohl er auch ohne den neuen Geldsegen bereits mehr Geld einnimmt als er ausgibt. Solch einen Zustand können sich wohl nur sehr wenige Kommunalpolitiker in der Region vorstellen.

Hier investiert der Landkreis sein Geld: Der gewöhnliche Haushaltsvorstand würde angesichts dieser Ausgangslage möglicherweise entscheiden, dann eben nichts mehr zu investieren. Doch das geht nur begrenzt. Für rund 17,2 Millionen Euro soll im kommenden Jahr gebaut, saniert und gekauft werden. Straßen, Schulen und Kindergärten machen dabei die größten Posten aus. Allein 2,5 Millionen Euro kostet die Erweiterung des Schweicher Stefan-Andres-Gymnasiums, mit 2,2 Millionen Euro schlägt die Sanierung des Konzer Gymnasiums zu Buche. Mit 2,3 Millionen Euro beteiligt sich der Kreis an der Erweiterung von Kindertagesstätten.
Schlechte Straßen sind ebenfalls oft ein Ärgernis. In diesem Zustand sind die Strecken auch, weil es zu wenig Geld gibt, um alle Wege in Ordnung zu bringen. Bei den Straßen sticht der Neubau der Saarbrücke Wiltingen im Zuge der K 130 mit 1,85 Millionen Euro hervor. Vergleichsweise gering sind die mit 500 000 Euro veranschlagten Kosten für die neue Trevererschule in Schweich. Doch für 2015 rechnet der Kreis dort mit weiterem Investitionsbedarf. Den gibt es auch am Standort Kell der Grundschule und Realschule plus Kell am See/Zerf. Die hat der Landkreis vor nicht all zu langer Zeit von der VG Kell übernommen. Und schon stehen Kosten für den Brandschutz in Höhe von 340 000 Euro an.
In Konz ist der Kreis gleich zweimal aktiv: Beim neuen Schwimmbad sind es 534 000 Euro, bei der Erweiterung der DRK-Rettungswache 545 000 Euro, die gezahlt werden sollen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Posten, die von der Sanierung einer Stützwand im Bereich der Kreisstraße 7 bei Wintersdorf bis hin zur Beschaffung neuer Rechner für die Verwaltung reichen. Alles Dinge, mit denen sich die Kontrahenten im Film "12 Uhr mittags" nicht auseinandersetzen mussten.
Extra

Beim Ausbau der Kinderbetreuung wird deutlich, dass es auch für viele Bürger wichtig ist, was ein Kreis macht oder nicht. Denn noch ist nach Auskunft von Landrat Günther Schartz offen, wie es mit dem Ausbau des Betreuungsangebots weitergeht. Das zuständige Mainzer Ministerium hat angekündigt, nur noch dort Zuschüsse zu zahlen, wo die Betreuungsquote der Kinder unter 39 Prozent liegt. Auf den gesamten Landkreis bezogen liegt sie bei 47 Prozent. Gerade im Grenzbereich zu Luxemburg und rund um Schweich fehlt es jedoch weiter an Plätzen. Steigt das Land aus der Förderung aus, haben die Kreistagsmitglieder zwei Möglichkeiten: Den fehlenden Landesanteil auch noch zahlen, um erweiterungswillige Träger nicht zu benachteiligen. Dann droht Ärger mit der Kommunalaufsicht wegen des steigenden Defizits. Oder der Kreis bleibt bei seinem Anteil. Dann droht Ärger mit den Gemeinden, die oft Träger von Kindertagesstätten sind. har