Kraftakt für ein besseres Trier
Trier · 95 Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren in die Infrastruktur der Stadt Trier fließen. Das sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt vor, den Oberbürgermeister Klaus Jensen gestern in den Stadtrat eingebracht hat.
Trier. Für eine Bilanz seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister sei es noch zu früh, sagt Klaus Jensen. Und dennoch kann er Zufriedenheit nicht verbergen: Mehr Einwohner, rekordverdächtig viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, mit 64 Millionen Euro so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie nie zuvor - das sind die Rahmenbedingungen für den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016, den er gestern Abend in den Stadtrat eingebracht hat. 95 Millionen Euro sollen demnach in den kommenden beiden Jahren in die Infrastruktur der Stadt investiert werden, wobei 2015 mit 55 Millionen Euro deutlich mehr Investitionen vorgesehen sind als im Folgejahr. Gleichzeitig soll sich die Neuverschuldung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich reduzieren. Geringere Neuverschuldung
Lag im Jahr 2009 das Jahresdefizit noch bei 63,5 Millionen Euro, so ist für das kommende Jahr bei erwarteten Erträgen von 342,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 364,2 Millionen Euro eine Unterdeckung von 21,3 Millionen Euro vorgesehen. Für 2016 prognostiziert der Planentwurf ein Defizit von 26,9 Millionen Euro. Das ist laut Jensen zwar kein Anlass zur Entwarnung. Ebenso wie seine Finanzexperten hält es der Oberbürgermeister jedoch für realistisch, dass die Stadt in den nächsten Jahren keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen muss und so letztlich auch der Anstieg der Gesamtverschuldung (siehe Grafik) der Stadt beendet werden kann. Nach 44,4 Millionen Euro im Jahr 2009 sind im Entwurf für 2015 noch 8 Millionen Euro laufende Kredite vorgesehen. Möglich wird das nach Aussage von Jensen vor allem "durch die strikte Konsolidierungspolitik" von Stadtrat und Verwaltung sowie die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und Förderquoten von Bund und Land. Steuererhöhungen sind in dem Planentwurf, über den der Stadtrat am 5. Februar 2015 abstimmen wird, nur bei der Vergnügungssteuer für Spielgeräte und Automaten vorgesehen. 500 000 Euro Mehreinnahmen soll das bringen. Noch nicht enthalten ist in dem Entwurf die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, da dazu noch die landesrechtliche Regelung fehlt. Für die Region sollen die hohen Investitionen der Stadt in den kommenden zwei Jahren ein Art Konjunkturprogramm sein. Geld ausgegeben wird laut Oberbürgermeister Jensen vor allem in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, Straßen und Brückensanierungen. Investiert werden müsse aber weiterhin in erheblichem Maße auch in den Brandschutz. Zudem ist der Doppelhaushalt der Startschuss für wichtige Projekte, zum Beispiel für die Planungen für die Sanierung oder den Neubau des Stadttheaters. Zusätzliches Personal in der Verwaltung soll dafür sorgen, dass auch die Förderprogramme Soziale Stadt und Stadtumbau Trier-West sowie weitere Konversionsprojekte vorangebracht werden. Oberbürgermeister Jensen: "Wir werden es nicht riskieren, zugesagte Fördermittel verfallen zulassen."volksfreund.deExtra
Eine Auswahl der größten Einzelinvestitionen im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015: Neubau Brand- und Katastrophenschutzzentrum Ehrang: 7,1 Millionen Euro. Erwerb Konversionsfläche Burgunderstraße: 5,1 Millionen Euro IGS Wolfsberg: 3,9 Millionen Euro. Soziale Stadt Trier-West: 2,46 Millionen Euro. Ausbau Loebstraße: 2 Millionen Euro. Erweiterung Kita St. Helena; 1,5 Millionen Euro. Sanierung Kyllbrücke: 1,4 Millionen Euro. r.n.
