Haushalt: Krankenhaus zwingt den Kreis zum Sparen

Haushalt : Krankenhaus zwingt den Kreis zum Sparen

Mit einer Menge Bauchschmerzen hat die Aufsichtsbehörde den Haushalt des Kreises genehmigt. Für 2019 muss sich etwas ändern.

Bei Schulzeugnissen gibt es so etwas wie eine Gnaden-Vier. Also eine mangelhafte Leistung, die nicht als solche ausgewiesen wird, da sonst größeres Ungemach droht. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat dem Landkreis Trier-Saarburg vor wenigen Tagen eine solche Gnaden-Vier für den Nachtragsetat gegeben.

Auf sechs Seiten stellt die Behörde dem Kreis ein schlechtes Zeugnis aus. Das Gremium hatte im Winter 2017 mehrheitlich beschlossen, die Kreisumlage von 44 auf 42,5 Prozent zu senken. Das bedeutet, dass die Gemeinden weniger Geld an den Kreis zahlen müssen (der TV berichtete). Diese Senkung hatte die ADD bereits bei der Genehmigung des ursprünglichen Haushalts kritisiert, ehe es ganz dicke kam für den Landkreis. Denn der muss als Besitzer des Krankenhauses Saarburg die Verluste der Klinik übernehmen. Ursprünglich waren diese mit gut zwei Millionen Euro beziffert worden. Laut Unterlagen für die Sitzung des Kreisausschusses wäre eine Anhebung der Umlage auf 44,66 Prozent nötig gewesen, um diese Summe zu finanzieren. Dies unterblieb jedoch, da laut Haushaltsrecht solche Erhöhungen nach dem 30. Juni eines Jahres nicht mehr möglich sind.

Inzwischen rechnen die Haushälter des Landkreises damit, dass rund 4,2 Millionen Euro für das laufende Jahr zugeschossen werden müssen, damit das Krankenhaus weiter bestehen kann. Die Klinik ist auch der Grund dafür, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss des Kreistags Trier-Saarburg über den Nachtragshaushalt nicht kippt. Denn eine förmliche Beanstandung „hätte die Insolvenz der Kreiskrankenhaus St.-Franziskus Saarburg gGmbH zur Folge.“

Die ADD macht in ihrem Schreiben deutlich, dass sie für den Ende des Jahres zu beratenden Haushalt 2019 Änderungen erwartet. Sie erwartet „Sparsamkeit und die Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten.“ Konkret geht es dabei dann auch um Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben. Diese umfassen unter anderem den Öffentlichen Personennahverkehr, Kreisstraßen, Musik- und Volkshochschulen oder Sportstätten. Und bei der Kreisumlage ist auch noch Luft nach oben. Diese beträgt beispielsweise im Landkreis Südliche Weinstraße aktuell 45,5 Prozent, im Landkreis Bad Kreuznach sind es seit Jahren 47 Prozent.

Unabhängig von einer möglichen Veränderung der Kreisumlage wird die ADD den Haushalt für das kommende Jahr genehmigen – oder eben nicht. Sie kann beispielsweise auch nachträglich eine Erhöhung anordnen. Das wiederum würde unter anderem die ein oder andere Verbands- oder Ortsgemeinde in Nöte bringen. Denn auch die stellen Haushalte auf. Dabei ist die Kreisumlage ein wichtiger Posten bei den Ausgaben. Fallen die höher aus als erwartet, wankt das gesamte Zahlenwerk dieser Kommunen.

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