Kreis finanziert Saarburger Krankenhaus
Saarburg/Trier · Was hat das Flugzeug eines insolventen Unternehmens in Brandenburg mit dem Kreiskrankenhaus Saarburg zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Nach Auskunft von Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, sehr viel.
Saarburg/Trier. Wenn eine kreiseigene Sparkasse einen Kredit an eine GmbH vergibt, an der der Kreis beteiligt ist, wird das geliehene Geld als Ersatz für Eigenkapital gewertet. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, 7 U 97/04) 2004 geurteilt. Dies hat nun auch Folgen für den Kreis Trier-Saarburg.
Das Urteil: Die Insolvenz einer GmbH in Brandenburg war Auslöser der Entscheidung des Oberlandesgerichts. An der Firma war ein Landkreis beteiligt, dessen Sparkasse der GmbH einen Kredit gewährt hatte und als Sicherheit ein Flugzeug präsentiert hatte. Dieser Kredit war nach Ansicht der Richter nicht als Kredit, sondern als Ersatz für Eigenkapital zu werten und entsprechend anders zu bilanzieren. Auch im Kreis Trier-Saarburg hat die teils im Kreisbesitz befindliche Sparkasse bisher Kredite an die kreiseigene GmbH vergeben, die das Krankenhaus betreibt.
Das Krankenhaus: In der Region Trier ist die Saarburger Einrichtung das einzige Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. "Wir sind auch deshalb Träger, um in Saarburg eine möglichst umfassende Versorgung anzubieten", sagt Schartz, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats des Kreiskrankenhauses St. Franziskus Saarburg GmbH ist (siehe Extra).
So wie bei anderen Krankenhäusern ähnlicher Größe hat das Saarburger Haus mit wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen. Für 2013 muss der Kreis rund 570 000 Euro zuschießen. 2014 könnten es bis zu 530 000 Euro werden, um Verluste auszugleichen. "Es besteht die Aussicht, dass sich dieses Minus in den kommenden Jahren verringert", sagt Schartz. Dieses Defizit ist jedoch nicht der Grund für das Einspringen des Kreises.
Die Sparkasse: Aufgrund hoher Investitionen hat das Krankenhaus einen hohen Finanzierungsbedarf. Hausbank war bisher die Sparkasse, die von der Stadt Trier und dem Landkreis getragen wird. Künftig wird das Bankinstitut das kreiseigene Krankenhaus laut Schartz aufgrund der Bewertung als Eigenkapital nicht mehr mit Krediten versorgen.
Der Landkreis: In einer Hauruck-Aktion hat der Kreistag aufgrund des Ausstieges der Bank entschieden, kurzfristig in die Bresche zu springen. Der Kreis stellt künftig sicher, dass das Krankenhaus in den kommenden Jahren bis zu 7,5 Millionen Euro erhält. Dieses Geld muss sich der Kreis leihen, so dass sich die Schulden erhöhen. Von wem sich der Kreis Geld leiht, um es an das Krankenhaus weiter zu verleihen, ist bisher offen. Möglicherweise gewährt die Sparkasse Trier den Kredit. Nach Auskunft von Landrat Schartz wird die Krankenhaus GmbH etwas mehr Zinsen an den Kreis zahlen, als der Zinsen für das aufgenommene Geld zahlen muss.
Der tägliche Betrieb: Für die Arbeit des Krankenhauses hat das Einspringen des Kreises nach Auskunft von Landrat Schartz keine Auswirkungen. Denn es ändere sich nur der Kreditgeber.Meinung
Lieber und teurer StandardEgal, wer Kreditgeber war oder wird. Fest steht, dass der Kreis bereit ist, ins finanzielle Risiko zu gehen, um in Saarburg eine möglichst umfassende medizinische Versorgung im Krankenhaus anzubieten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Umfang der Leistungen auf Dauer zu halten ist. Denn unter dem Strich arbeitet das Haus nicht kostendeckend. Wohl auch deshalb, weil einigeAngebote den Träger mehr kosten als ihm einbringen. Doch dies tolerieren die Kreistagsmitglieder, die einen hohen Standard bei der Versorgung gewährleisten wollen. Es fragt sich nur, wie lange noch. Sicher nicht auf lange Sicht. Denn anders als beispielsweise in Teilen von Eifel oder Hunsrück stehen auch für den Saarburger Raum in zumutbarer Entfernung Behandlungsmöglichkeiten für Spezialfälle zur Verfügung. Das macht es um so schwieriger, an lieben und teuren Standards festzuhalten. h.jansen@volksfreund.deExtra
Krankenhaus: 209 Betten hat das Krankenhaus Saarburg. Dort arbeiten 520 Menschen, die sich um jährlich 8300 Patienten kümmern. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem in die chirurgische Notaufnahme, die Sanierung des OP-Trakts oder den Bau einer neuen Intensivstation rund 15 Millionen Euro investiert. Neben dem Krankenhaus betreibt der Kreis am Standort ein Seniorenzentrum mit 110 Plätzen und 90 Mitarbeitern. har
