Kreis und Verbandsgemeinden beschaffen Fahrzeuge gemeinsam
Neuregelung im Brand- und Katastrophenschutz: Der Kreis wird künftig nicht mehr in eigener Regie Fahrzeuge und Gerät anschaffen, sondern sich an Bestellungen der Verbandsgemeinden beteiligen. Das soll die Effizienz erhöhen und Kosten sparen.
Trier. (alf) Die "Konzeption 2015" für den Brand- und Katastrophenschutz soll durch ein neues Konzept abgelöst werden. Bausteine der künftigen zivilen Gefahrenabwehr sind unter anderem der Digitalfunk und ein effektiverer Einsatz von Fahrzeug- und Gerätetechnik. So etwa sollen Fahrzeuge der neuen Generation mehrere Einsatzaufgaben übernehmen und dadurch Kosten sparen. "Es gilt, einen Beitrag zur Einsatzwertsteigerung und verbesserten Wirtschaftlichkeit bei der Ausrüstung zu erzielen und Einsparpotenziale zu erschließen", heißt es in der Vorlage der jüngsten Kreistagssitzung. Der Kreistag stimmte dem Entwurf des "Konzepts für die Beschaffung von Fahrzeugen und Gerät" mehrheitlich zu. Es gab 28 Ja- und zwölf Neinstimmen.
Neu ist, dass der Landkreis keine Fahrzeuge mehr auf eigene Rechnung anschafft. Stattdessen bezuschusst er Anschaffungen der Verbandsgemeinden, die für den Brandschutz zuständig sind. Falls der Landkreis Fahrzeuge und Gerät für einen überörtlichen Einsatz benötigt, kann er auf die Ressourcen der Verbandsgemeinden zurückgreifen.
Die neuen Herausforderungen will Landrat Günther Schartz mit Hilfe eines Fachbeirats angehen. Diesem gehören, neben ihm selbst, der Kreisfeuerwehrinspekteur und dessen Stellvertreter, die Leiter der Führungsgruppe und des Gefahrstoffzugs des Kreises, ein Wehrleiter sowie Mitarbeiter der Kreisverwaltung an. Der Fachbeirat war es auch, der in den vergangenen Monaten die "Konzeption 2015" unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen und Mindestvorgaben überarbeitet hatte.
Während die Fraktionen von CDU, FDP und Freier Wählergemeinschaft (FWG) sowie das Kreistagsmitglied der Vereinigung Bürger für Bürger (BfB) dem Feuerwehrkonzept zustimmten, lehnten SPD und Grüne es ab. Realistische Übungen und Schulungen seien wichtiger als "Hinterzimmer-Überlegungen", sagte Grünen-Sprecherin Heide von Schütz. SPD-Kreistagsmitglied Helmut Schneiders plädierte dafür, zunächst eine "Gefahrenanalyse" zu machen und darauf aufbauend das Konzept zu erstellen. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Es handele sich bei der Reform keineswegs um einen "Überraschungsangriff", entgegnete Landrat Schartz, es gehe angesichts eines immer enger werdenden Handlungsspielraums vornehmlich um eine gerechtere Verteilung der Mittel.
