Politik Die letzte Wahl hat Spuren hinterlassen
Mertesdorf · Die SPD im Kreis Trier-Saarburg bestätigt ihr Führungsteam und hadert mit der Politik der CDU.
Der richtig lange Wahlmarathon kommt erst am 2. Februar. Dann wird die SPD Trier-Saarburg ihre Kandidaten für die Wahl zum Kreistag bestimmen. In Mertesdorf geht es beim aktuellen Kreisparteitag auf dem Papier eigentlich „nur“ um den neuen Vorstand der Partei, die kreisweit etwas mehr als 1100 Mitglieder hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass auf Wahlkampftöne verzichtet wird.
Dirk Bootz, Vorsitzender der Kreispartei, sagt, dass die vergangenen zwei Jahren Spuren hinterlassen hätten. Ziel sei es gewesen, das Direktmandat im Wahlkreis zu holen. Zwar habe man am Ende über dem Bundesergebnis abgeschnitten. Doch insgesamt sei das Ergebnis ernüchternd. Auch die Frage nach einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene habe zu teils heftigen Diskussionen geführt.
Mit Hinblick auf die Ergebnisse bei den Bürgermeisterwahlen im Kreis stellt er fest, dass es nicht mehr selbstverständlich sei, dass die CDU gewinne. So unterlag beispielsweise Stefan Metzdorf erst in der Stichwahl beim Rennen um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Ruwer. In der VG Trier-Land verpasste Matthias Wagner knapp den Einzug in die Stichwahl hinter dem CDU-Bewerber.
Bootz greift in seiner Rede unter anderem die CDU Trier-Saarburg scharf an. Die habe Horst Seehofer den Rücken gestärkt und Grenzkontrollen gefordert. „Die CDU weiß vermutlich gar nicht, was das bedeutet hätte in dieser Region.“ Nämlich Chaos an den Grenzen. Zudem seien beim Friedensfest der Kulturen (der TV berichtete) in Hermeskeil vor einigen Tagen, das sich auch gegen eine AFD-Veranstaltung richtete, keine Vertreter der CDU-Spitze im Kreis zu sehen gewesen.
„Das Kreiskrankenhaus ist durch Missmanagement an die Wand gefahren worden“, sagt Ingeborg Sahler-Fesel. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfaktion erinnert in ihrem Bericht daran, dass auch dank der Stimmen der SPD 11,3 Millionen Euro in den vergangenen Jahren in das Haus geflossen sind. „Wir wollen endlich, dass saniert wird“, sagt sie. Die vom Kreis beauftragte Beraterfirma bekomme nicht 250 000 Euro jährlich dafür, dass das Minus immer größer werde.
Sie wirbt dafür zu kämpfen, die Position der SPD als zweitstärkste politische Kraft im Kreis zu stärken. Sie schildert die schwierigen Arbeitsbedingungen für ihre Fraktion. Es gebe eine geschlossene Front von CDU, FWG und FDP. Nur kurze Zeit habe der Wechsel von Bernhard Busch von der FWG zur FDP für Unruhe gesorgt. Sie wiederholt ihre Aussage, wonach der frühere Bürgermeister der VG Ruwer nach dessen Verurteilung zwar das Recht habe, als gewähltes Mitglied im Kreistag zu sitzen. „Er gehört da aber nicht hin.“
Aus dem Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich ist Bettina Brück gekommen. Die Landtagsabgeordnete aus Thalfang sagt, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in der Bildungspolitik sei. In den Jahren 2019/20 würden 4,6 Milliarden in Schulen und Kitas investiert. Es solle zudem einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung im Kindergarten inklusive Mittagessen geben.
