Kreispolitik im Fünf-Minuten-Takt

Das bürgerliche Lager aus CDU, FDP und Freien stellt auch im neuen Kreistag den Mehrheits-Block. In der konstituierenden Sitzung bekräftigten aber alle sechs Fraktionen den Bereitschaft zum Dialog.

 Landrat Günther Schartz (Zweiter von links) mit den alten und neuen Kreisbeigeordneten (von links) Helmut Reis, Dieter Schmitt und Manfred Wischnewski. TV-Foto: Friedemann Vetter

Landrat Günther Schartz (Zweiter von links) mit den alten und neuen Kreisbeigeordneten (von links) Helmut Reis, Dieter Schmitt und Manfred Wischnewski. TV-Foto: Friedemann Vetter

Trier. Die Fraktionschefs konnten sich bei der konstituierenden Kreistagssitzung schon mal an die künftig geltende fünfminütige Redezeitbegrenzung gewöhnen. Der Ausblick auf die fünfjährige Kreistagsperiode fiel folgerichtig knapp und präzise aus: es gab klare inhaltliche Ansagen und den Willen zur Zusammenarbeit und zur Kontinuität.

Wie berichtet, wurden die bisherigen Kreisbeigeordneten Dieter Schmitt (CDU), Helmut Reis (FWG) und Manfred Wisch newski (CDU) erneut gewählt (Ergebnis siehe "Extra").

Die CDU wolle die "bewährte und erfolgreiche Zusammenarbeit mit FDP und FWG fortsetzen", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Henter. Dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wollen die Christdemokraten ihr Hauptaugenmerk widmen: Moselaufstieg, Nordumfahrung, Ausbau von Bahnhöfen. Daneben setzt die CDU auf Bildung und Ausbildung, erwartet vom Land die Umsetzung des Schulentwicklungsplans so wie vom Kreistag beschlossen und fordert Mainz auf, die Kreise finanziell adäquat auszustatten.

Alfons Maximini (SPD) konnte sich den kleinen Seitenhieb auf die Wahlverluste der CDU (Rückgang von 22 auf 19 Sitze im Kreistag) nicht verkneifen. Als wichtige Ziele sozial demokratischer Politik nannte er: Ausbau der Kitas und des Ganztags-Schulangebots, neue Ausbildungsplätze, familienfreundliche Gebühren, Verbesserung ÖPNV, seniorenfreundliche öffentliche Einrichtungen und DSL-Ausbau. Für mehr fraktions- und regionsübergreifende Zusammenarbeit warb FWG-Chef Hugo Kohl. "Es macht keinen Sinn, mit reinen Parteilinien Politik machen zu wollen." Die Fortführung der "erfolgreichen Politik im Kreis" könne man auch den demographischen Wandel gut überstehen, sagte Kohl.

Freude über den Hinzugewinn eines FDP-Sitzes und Bedauern über den "Mandatsschwund im bürgerlichen Lager" - diese Gemütslage offenbarte Claus Piedmont (FDP). Die Freien Demokraten wollen sich auf die Bereiche Bildung und Verkehr konzentrieren. Ein Mandat (auf vier) zugelegt haben auch die Grünen.

Applaus erntete Paul Port, als er betonte: "Die Nazis haben den Einzug in dieses Parlament nicht geschafft." Dann zählte er auf, was "mit den Grünen nicht zu machen ist": Steinbruch Olk, Giftmülldeponie Wellen, Golfplatz Fellerich, Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn. Udo Moser vom Kreistags-Neuling Bürger für Bürger (BFB), will sich dafür einsetzen "das Vertrauen der Wähler in die Politik wieder herzustellen". Am Herzen liegen ihm lebenswerte Dörfer und ein guter öffentlicher Nahverkehr. EXTRA Kreisausschuss: Ins Gremium sind gewählt: Alfons Maximini, Wolfgang Schäfer, Ingeborg Sahler-Fesel, Hans Steuer (alle SPD), Bernhard Henter, Arnold Schmitt, Stephanie Nickels, Norbert Jungblut, Günter Jakobs, Jutta Roth-Laudor (alle CDU), Claus Piedmont (FDP), Hugo Kohl, Bernhard Busch (beide FWG), Paul Port (Bündnis 90/Die Grünen). Redezeit: Mit Ausnahme der Etatrede dürfen Fraktionen pro Tagesordnungspunkt grundsätzlich nur fünf Minuten reden. Wahlergebnis Kreisbeigeordnete: 1. Beigeordneter Dieter Schmitt (CDU; 34 Ja, 3 Nein, 6 Enthaltungen), 2. Beigeordneter Helmut Reis (FWG; 33 Ja, 7 Nein, fünf Enthaltungen), 3. Beigeordneter Manfred Wischnewski (CDU; 30 Ja, 10 Nein, fünf Enthaltungen) (alf)

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