Trier. (alf) Bund und Land bürden mit ihren Gesetzen den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben auf, sorgen aber nicht für eine adäquate Finanzausstattung. Dies ist die Kernaussage in einer Resolution, der der Kreistag gestern im Grundsatz mehrheitlich zugestimmt hat. Der genaue Resolutions-Text wird nach Einarbeitung von Änderungsvorschlägen der Fraktionen am 22. Februar im Kreisausschuss beschlossen. Insbesondere die stark steigenden Ausgaben im sozialen Bereich, wie Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfen sowie Hartz IV und die Grundsicherung, trieben die Gebietskörperschaften in die Schulden, heißt es in dem Papier. Um die laufenden Ausgaben zu schultern, habe der Kreis in den vergangenen fünf Jahren Defizite eingefahren, Tendenz steigend. 2010 werde die Neuverschuldung voraussichtlich um 20 Millionen Euro steigen. Der kommunale Finanzausgleich sei über Jahre hinweg mit "systemfremden Ausgaben" befrachtet worden, lautet der Vorwurf. So habe das Land Rheinland-Pfalz 2002 den kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer vollständig eingezogen.

Auf Initiative der Fraktionen wurde der ursprünglich auf Kreisbedürfnisse abgestellte Resolutionsentwurf auf die ganze "kommunale Familie", also auch auf Städte und Gemeinden, erweitert. Auch wird neben dem Land ausdrücklich auch der Bund aufgefordert, bei Gesetzesvorhaben die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen darzustellen und angemessene Finanzmittel bereitzustellen.