Kommune Kreis lässt den Dörfern mehr Geld übrig
Trier · Es kommt anders als geplant. Der Landkreis Trier-Saarburg wird im kommenden Jahr weniger Anteile von den Einnahmen der Dörfer und Städte verlangen. Der Umlagesatz sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 42,5 Prozent. Das geschieht gegen den Willen von Landrat Günther Schartz.
Einem armen Mann sollte man nicht auch noch in die Tasche langen. Und nach Auffassung vieler Bürgermeister sind viele Dörfer, Städte und Verbandsgemeinden arm. Doch der Landkreis Trier-Saarburg ist selbst arm. Deshalb verlangt er von den Kommunen die sogenannte Kreisumlage. Diese liegt bisher bei 44 Prozent der Einnahmen und sollte nach dem Willen von Landrat Günther Schartz bei diesem Wert bleiben. Deshalb richtet er in der Etatsitzung einen Appell an die Mitglieder des Gremiums, mit dem die CDU bereits vor 60 Jahren in den Bundestagswahlkampf gezogen war: „Keine Experimente!“ Denn irgendwann müsse die Zeche bezahlt werden. Schulden, die beim Landkreis auflaufen, seien keine Schulden der Kreisverwaltung, „es sind Schulden der kreisangehörigen Gemeinden und letztendlich von diesen zu begleichen.“ Und noch ein Fakt treibt den Christdemokraten um: Damit der Landkreis seine Kredite abbezahlen kann, muss er einen Kredit aufnehmen.
Hören will auf die Worte des Landrats niemand so richtig. Noch nicht einmal des Landrats Parteifreund Bernd Henter. Der Fraktionsvorsitzende der CDU eröffnet den Reigen der Haushaltsreden und bringt eine Senkung von einem Prozentpunkt ins Spiel. Die Umlage sei wegen der Kosten im Rahmen der Flüchtlingskrise erhöht worden. Nun sei es Zeit, wieder weniger von den Einnahmen der Kommunen zu verlangen. Ingeborg Sahler-Fesel bezeichnet den Etatentwurf als ausgeglichen. Es gebe Spielraum für eine Senkung der Umlage um zwei Prozentpunkte. Matthias Daleiden (FWG) bezeichnet die Senkung der Umlage als „Zeichen der Solidarität“ in der kommunalen Familie, die aus Gemeinden, Verbandsgemeinden und dem Landkreis besteht. Paul Port (Grüne) fordert hingegen keine Senkung der Umlage. Denn es müsse die Chance genutzt werden, die Liquiditätskredite des Kreises abzubauen.
Fast schon salomonisch äußert sich Claus Piedmont (FDP). Er spricht sich dafür aus, einen Mittelweg zwischen den Forderungen von SPD und CDU einzuschlagen.Und der bedeutet: eine 1,5 Prozentpunkte niedrigere Kreisumlage als bisher. Auf die einigt sich später das Gremium. Gegen die Stimmen von Grünen und Landrat Günther Schartz.
Für den Kreishaushalt bedeutet dies, dass der Etat 2018 alles andere als rosig aussieht. Anstatt mit rund 400 000 Euro Defizit zu planen, sind es nun vermutlich eher 2,5 Millionen Euro. Ob es bei diesen Zahlen bleibt, ist derzeit noch offen. Denn laut Landrat Schartz ist das von ihm präsentierte Zahlenwerk mit Ausgaben in Höhe von rund 217 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von vermutlich rund 145 Millionen Euro Ende 2018 „sehr eng genäht“ gewesen. Das bedeutet, dass da noch an der ein oder anderen Stelle Kosten lauern. Zudem ist offen, wie die Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf den Etat reagiert. Denn die pocht bei defizitären Haushalten regelmäßig darauf, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Vorsorglich hat der Landrat darauf hingewiesen, dass es möglicherweise einen Nachtragshaushalt geben wird, um genügend Geld für alle Aufgaben zu haben. Zudem sei es auch möglich, die Kreisumlage nachträglich zu erhöhen.
Richtig freuen können sich über diese Entscheidung vor allem die Chefs der Dörfer und Städte, die innerhalb der Verbandsgemeinden liegen, die die VG-Umlagen senken wollen. Denn auch diese greifen mit ihrer Umlage den Kommunen in die meist leeren Taschen.
Zufrieden sein dürften die Gemeindeoberen auch deshalb, weil im kommenden Jahr einige Wünsche in Erfüllung gehen sollen. Im Haushalt sind rund zehn Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Landkreis vorgesehen, der nun endlich losgehen soll und der schnellere Internetverbindungen bringt. Rund neun Millionen Euro sollen in die kreiseigenen Schulen investiert werden. Unter anderem in Konz, Schweich und in Waldrach. Der Haushaltsansatz für die Kreisstraßen umfasst sechs Millionen Euro. Rund 1,7 Millionen Euro stehen für Investitionen ins Krankenhaus Saarburg zur Verfügung. Hinzu kommen vermutlich wieder mehr als eine Million Euro, mit der die Verluste der Einrichtung gedeckt werden. Und auch beim Ausbau der Kinderbetreuung ist der Kreis mit im Boot. Unter anderem mit 750 000 Euro beim Bau von neuen Gruppen. Hinzu kommen steigende Aufwendungen bei den Personalkosten in den Kindertagesstätten.
