Kreistag Trier-Saarburg spricht über Einigung mit LBBW über Derivate

Kommunen : Bei der letzten Sitzung geht es um Millionen

SPD im Kreistag will Gemeinden schonen.

Finanzchef Alois Zehren hat Grund zum Strahlen. Und das aus zwei Gründen. Der Landkreis Trier-Saarburg hat Gewinn gemacht. Laut vorläufiger Jahresrechnung hat der Kreis 2018 ein Plus von rund 6,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Hinzu kommen weitere rund 2,5 Millionen Euro, die Zehren vorsorglich beiseite gelegt hatte, und die nun dabei helfen, das Minus des Saarburger Krankenhauses zu finanzieren (der TV berichtete).

Die SPD im Kreistag Trier-Saarburg möchte auf den Geldsegen reagieren. Und das dürfte Alois Zehren weniger gefallen. Die Sozialdemokraten wollen, dass der Landkreis weniger Umlage von  Verbandsgemeinden und Gemeinden fordert. Über einen entsprechenden Antrag wird in der Kreistagssitzung am heutigen Montag ab 17 Uhr im Kreishaus gesprochen.

Laut Fraktionschefin Ingeborg Sahler-Fesel soll einerseits auf die Umlagenerhöhung von 1,5 Prozentpunkten verzichtet und andererseits die Umlage um weitere 1,5 Prozentpunkte reduziert werden. Sie begründet diese damit, dass ein Teil des Überschusses dadurch entstand, dass die Gemeinden mehr Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen haben und aufgrund der höheren Einnahmen mehr Umlage an Kreis und VG weiterleiten.

Um mehrere Millionen Euro geht es auch beim eher unscheinbar wirkenden Punkt „Mitteilungen des Landrats“. Dort wird nach TV-Informationen Landrat Günther Schartz verkünden, dass es eine Einigung im Streit um die Derivat-Geldgeschäfte geht. Damit wäre eine Klage gegen die Sparkasse Trier und die Landesbank Baden-Württemberg wegen bestehender Kreditverträge vom Tisch.

Diese Millionen sind übrigens keine Einnahmen, über die sich Kämmerer Alois Zehren freuen kann. Es sind Millionen, die er nicht als Zinsen an die Bank zahlen muss. Gleichwohl soll eine Folge des Vergleichs sein, dass die 2012 eingegangen Zinswetten zu höheren Zinszahlungen führen werden.

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