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Kreisverwaltung Trier-Saarburg: Bernhard Busch hat schweres Dienstvergehen begangen - update -

Kreisverwaltung Trier-Saarburg: Bernhard Busch hat schweres Dienstvergehen begangen - update -

Vor zwei Jahren hat sich ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer an die Kreisverwaltung Trier-Saarburg gewandt. Er lieferte Unterlagen die beweisen sollten, dass sein Dienstherr Bernhard Busch Dienstfahrten nicht richtig abgerechnet hat. Die Kreisverwaltung hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren eröffnet. Das ist nun abgeschlossen worden.

Der Landkreis Trier-Saarburg hat das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, Bernhard Busch, abgeschlossen und Klage beim Verwaltungsgericht Trier eingereicht. Der Kreis sieht ein schweres Dienstvergehen als erwiesen an. Die Behörde geht davon aus, dass Busch in 192 Fällen die VG bei Fahrtkosten betrogen hat.

Die Behörde verzichtet jedoch wegen "besonderer Umstände des Einzelfalls" darauf, im Klageantrag eine Sanktion wie beispielsweise die Entfernung aus dem Dienst zu fordern. Gleichwohl geht die Kreisverwaltung von einer besonderen Schwere des Dienstvergehens aus.

In der Pressemitteilung heißt es: Es sei unklar, warum die fehlerhaften Abrechnungen über 15 Jahre hinweg unentdeckt geblieben seien. Bekannt wurden sie erst, als ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung mit kopierten Unterlagen bei der Kreisverwaltung erschienen war, um das damals noch unbewiesene Fehlverhalten des Behördenchefs anzuzeigen. Busch selbst hatte die Vorwürfe gegen ihn eingeräumt

Das Verwaltungsgericht soll nunmehr die Disziplinarmaßnahme festzusetzen. Wann das geschehen wird, ist derzeit offen. Eine Sprecherin sagte auf TV-Anfrage, dass bisher noch kein Verhandlungstermin absehbar ist.

Bürgermeister Busch hat nach Auskunft der Kreisverwaltung inzwischen einen Antrag auf Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit gestellt. Eine amtsärztliche Untersuchung wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erfolgen. Er ist seit dem 16. März krankgeschrieben.

Die Entscheidung der Kreisverwaltung ist auch Thema der Sitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer am heutigen Mittwoch ab 18.30 Uhr im Rathaus Waldrach.